Abgeordnetengesetz: Mehr Geld für Bundestagsabgeordnete

Abgeordnetengesetz: Mehr Geld für Bundestagsabgeordnete

250 Euro mehr Geld sollen Bundestagsabgeordnete pro Monat bekommen. Sie wurden erstmals nicht im Bundestag beschlossen, sondern sind an die Entwicklung der Bruttolöhne gekoppelt.

Die 630 Bundestagsabgeordneten können einem Zeitungsbericht zufolge im Juli mit einer Erhöhung ihrer monatlichen Diäten um rund 250 Euro rechnen. Das Plus ist eine Folge der letzten Änderung des Abgeordnetengesetzes, wonach die Diäten ab 2016 an die Entwicklung der Bruttolöhne gekoppelt werden.

Sie sollen jeweils zum 1. Juli auf der Basis der vom Statistischen Bundesamt berechneten Verdienstentwicklung in Deutschland steigen. Die Anhebung erfolge damit in diesem Jahr erstmals automatisch ohne Bundestagsdebatte und Abstimmung, schreibt die „Bild“-Zeitung.

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Sigmar Gabriel Quelle: dpa

Nach vorläufigen Berechnungen des Statistischen Bundesamtes seien die Bruttolöhne 2015 um 2,8 Prozent gestiegen. Entsprechend würden die Diäten von derzeit 9082 auf rund 9336 Euro steigen, schreibt das Blatt. Bis Ende März müsse Bundestagspräsident Nobert Lammert (CDU) die Erhöhung in einer Bundestags-Drucksache verkünden, wenn die endgültigen Zahlen über die Lohnentwicklung feststehen. Bundespräsident Joachim Gauck hatte das Gesetz über die Diätenerhöhung trotz verfassungsrechtlicher Bedenken passieren lassen. Kritiker hatten den geplanten Automatismus bemängelt.

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Der Präsident des Bundes der Steuerzahler, Reiner Holznagel, forderte die Abgeordneten auf, sich wieder der öffentlichen Diskussion zu stellen. „Die Politiker scheuen sich vor der öffentlichen Debatte über steuerfinanzierte Zahlungen in die eigene Tasche“, sagte er der „Bild“-Zeitung. „Automatische Steigerungen passen da hervorragend ins Konzept, konterkarieren aber die öffentliche Rechtfertigungspflicht der Politiker gegenüber den Wählern und Bürgern.“

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