AfD-Bundesvorstand will Björn Höcke aus Partei ausschließen

AfD: Bundesvorstand will Björn Höcke ausschließen

, aktualisiert 13. Februar 2017, 17:10 Uhr
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Der Thüringer AfD Fraktions- und Landesvorsitzende Björn Höcke

Steht die AfD erneut vor der Spaltung? Die Mehrheit der AfD-Spitze will den Rechtsaußen Höcke loswerden. Doch ob das gelingt, ist noch offen. Denn der Provokateur aus Erfurt hat mächtige Unterstützer.

Die AfD-Spitze will den Thüringer Landeschef Björn Höcke wegen seiner umstrittenen Rede zum Geschichtsverständnis Deutschlands loswerden. Nach AfD-Angaben beschloss der Bundesvorstand in einer Telefonkonferenz mit der erforderlichen Zwei-Drittel-Mehrheit, ein Parteiausschlussverfahren gegen Höcke einzuleiten. Dieser sagte, er habe die Entscheidung „mit Bedauern und in tiefer Sorge um die Einheit der Partei zur Kenntnis genommen“. Dem Verfahren vor der parteiinternen Schiedsgerichtsbarkeit sehe er gelassen entgegen. Der Vorstandsbeschluss sei machtpolitisch motiviert, gefährde den Meinungspluralismus und besitze das Potenzial zur Spaltung der AfD.

Begründet wurde der Schritt mit Höckes Rede, die der frühere Geschichtslehrer am 17. Januar in Dresden gehalten hatte. Darin hatte er eine „erinnerungspolitische Wende um 180 Grad“ gefordert und beklagt, die positiven Elemente der deutschen Historie würden im Vergleich zu den Gräueltaten der Nazi-Zeit nicht genügend beachtet. Der Vorstand habe vor der Abstimmung ein „juristisches Gutachten“ zu der Rede und zu den Erfolgsaussichten eines Ausschlussverfahrens eingeholt, sagte Vorstandsmitglied Dirk Driesang.

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Er sei überzeugt, weder gegen die Satzung noch die Grundsätze der Partei verstoßen zu haben, betonte Höcke nun. Unterstützung erhielt der Thüringer Fraktionschef von der Erfurter AfD-Landtagsfraktion und von Parteivize Alexander Gauland. „Ich halte das für völlig verfehlt“, sagte Gauland dem MDR. Man sollte eine Spaltung oder Abspaltung vermeiden - und „das wäre eine“.

Wie die etablierten Parteien mit der AfD umgehen

  • CDU und CSU

    Als Spezialproblem der Union wird die AfD ausdrücklich nicht betrachtet. Aus Sicht von Kanzlerin Angela Merkel ist dem Protest die Spitze zu nehmen, indem man Probleme anspricht und zu lösen versucht. Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) beharrt darauf, die AfD zu ignorieren. Die CSU fährt einen eigenen Kurs. Mit scharfer Kritik an Merkels Kurs versucht Parteichef Horst Seehofer, eine dauerhafte AfD-Etablierung rechts von der Union zu verhindern.

  • SPD

    Die SPD fordert, der Verfassungsschutz müsse die AfD beobachten. Als schräg empfanden es viele, dass in Mainz SPD-Ministerpräsidentin Malu Dreyer sich einem TV-Duell mit der AfD verweigerte - ihr SPD-Landeschef ging dann hin. Die AfD könnte auch der SPD kleinbürgerliche Anhänger abjagen, die denken, der Staat kümmere sich nur noch um Flüchtlinge. So fordert Parteichef Sigmar Gabriel ein Solidarpaket für sozial benachteiligte Bürger.

  • Grüne

    Die Grünen haben die geringsten politischen Schnittmengen mit der AfD und müssen von den etablierten Parteien wohl am wenigsten eine Abwanderung ihrer Wähler befürchten. Korrigiert wurde aber das Nein zu TV-Talkrunden mit der AfD. Die Rechtspopulisten haben laut Grünen-Chefin Simone Peter „eine Wucht erzeugt“, dass man sich mit der Partei „an einen Tisch setzen“ müsse.

  • Linke

    Die Linke setzt auf klare Abgrenzung zur AfD. Durch die leichten Zugewinne bei den Kommunalwahlen in Hessen sieht sie diesen Kurs bestätigt. Union und SPD wirft die Linke dagegen vor, als Reaktion auf die AfD-Erfolge nach rechts zu driften. „Wir können durchaus von einer Polarisierung nach rechts reden“, sagt Parteichef Bernd Riexinger.

  • FDP

    FDP-Chef Christian Lindner wollte die AfD lange ignorieren. Doch spätestens nach den Silvester-Übergriffen überwiegend ausländischer Täter auf Frauen in Köln und Hamburg, die auch die bürgerliche Mitte verunsicherten, war dieser Kurs nicht durchzuhalten. Lindner sieht die AfD aber nicht als direkte Konkurrenz: „Die Freien Demokraten sind unter allen Parteien der schärfste Kontrast zur AfD“.

Das sieht der Berliner AfD-Fraktionsvorsitzende Georg Pazderski anders. „Ich persönlich sehe keine Gefahr der Spaltung“, sagte er der Deutschen Presse-Agentur. Sollte es wider Erwarten doch dazu kommen, würden sicher deutlich weniger Mitglieder die AfD verlassen als 2015 nach dem Austritt von Parteigründer Bernd Lucke. Für ihn sei die Entscheidung für den Parteiausschluss „eine große Chance für die AfD, im bürgerlichen konservativ-liberalen Lager Fuss zu fassen“.

Über den Vorstandsbeschluss hatte zuerst die „Huffington Post“ berichtet. Zu den Vorstandsmitgliedern, die in Höckes Äußerung ein parteischädigendes Verhalten sehen, zählen AfD-Chefin Frauke Petry und die Spitzenkandidatin der baden-württembergischen AfD für den Bundestag, Alice Weidel. Der zweite Parteivorsitzende, Jörg Meuthen, stimmte nach eigenen Worten gegen das Ausschlussverfahren. Er sagte: „Ich glaube nicht, dass dieses Verfahren aussichtsreich ist, und ich halte es auch nicht für richtig, obwohl diese Rede wirklich sehr daneben war.“

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Thüringens AfD-Chef Björn Höcke. Quelle: dpa

Über den Antrag auf Parteiausschluss muss zunächst das Landesschiedsgericht des AfD-Landesverbandes Thüringen befinden. In zweiter Instanz wäre das Bundesschiedsgericht zuständig. In ihm sind etliche Anhänger des rechtsnationalen Flügels der AfD vertreten, den Höcke 2015 zusammen mit Vorstandsmitglied André Poggenburg gegründet hatte. Das Schiedsgericht hatte zuletzt mehrere Entscheidungen des Bundesvorstandes gekippt. Dazu zählten die von der Parteispitze geforderte Auflösung des Saar-Landesverbandes wegen Kontakten zu rechtsradikalen Kreisen und ein generelles Verbot von Auftritten der AfD-Politiker beim islamfeindlichen Pegida-Bündnis.

Die Maritim Hotelkette erteilte Höcke ein Hausverbot für alle ihre Hotels. „Dies gilt auch für den Bundesparteitag im April im Maritim Hotel Köln“, teilte Geschäftsführer Gerd Prochaska mit. Auch er begründete die Entscheidung mit Höckes Rede in Dresden.

Grünen-Chef Cem Özdemir sagte in Berlin: „Höcke ist vielleicht der lauteste Hassprediger der AfD, aber wahrlich nicht der einzige.“ Dass der Bundesvorstand ihn ausschließen wolle, bedeute weniger, dass die Partei sich von ihrem „ultrarechten Rand“ trennen wolle. Vielmehr gehe es um interne Machtkämpfe.

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Der SPD-Bundesvorsitzende Sigmar Gabriel Quelle: dpa
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