Trotz teils heftiger Kritik an ihrer Führung ist Parteichefin Frauke Petry zur AfD-Spitzenkandidatin für die Bundestagswahl in Sachsen gewählt worden. Beim Landesparteitag in Weinböhla (Landkreis Meißen) stimmten am Sonntag knapp 72 Prozent der fast 280 Delegierten für die Landes- und Bundesvorsitzende auf Platz eins der Landesliste. Die 41-Jährige musste sich zwei Gegenkandidaten stellen, die ihr vorwarfen, mit ihrer Haltung gegen den sogenannten Höcke-Flügel die Partei zu spalten. Auf Platz zwei der Liste wählten die Delegierten mit gut 77 Prozent den umstrittenen Dresdner Richter Jens Maier, der als Vertreter des Lagers um den Thüringer AfD-Rechtsaußen und Petry-Kontrahenten Björn Höcke gilt. Er hatte keine Gegenkandidaten.
Parteiausschlussverfahren sorgen für Zoff
Schon zu Beginn des Parteitags hatte der Landesvorstand von der Basis einen Dämpfer erhalten. Mit deutlicher Mehrheit forderten die Delegierten den Vorstand auf, einen Beschluss für ein Parteiausschlussverfahren gegen Maier zurückzunehmen. Dieser war nach einer Rede im Januar bei einer Dresdner Veranstaltung gefasst worden, bei der auch Höcke aufgetreten war und mit Kritik an der Vergangenheitsbewältigung für bundesweite Empörung gesorgt hatte.
Die Sprüche der AfD
Ob Flüchtlingspolitik oder Fußball - mit markigen Sprüchen sorgen führende AfD-Politiker immer wieder für Kopfschütteln und Empörung, wie jetzt die stellvertretende Bundesvorsitzende Beatrix von Storch. Einige Zitate.
Quelle: dpa
„Das ist ungefähr so, als würden Sie mit Plastikeimern einen Tsunami stoppen wollen.“ (Der AfD-Bundesvorsitzende Jörg Meuthen am 24. Oktober 2015 bei einem Landesparteitag in Baden-Württemberg über die Maßnahmen der Bundesregierung zur Bewältigung der Flüchtlingskrise)
„Im 21. Jahrhundert trifft der lebensbejahende afrikanische Ausbreitungstyp auf den selbstverneinenden europäischen Platzhaltertyp.“ (Der Thüringer AfD-Vorsitzende Björn Höcke am 21. November 2015 in einem Vortrag über Asylbewerber aus Afrika)
„Wer das HALT an unserer Grenze nicht akzeptiert, der ist ein Angreifer. Und gegen Angriffe müssen wir uns verteidigen. (...) Es gibt keinen Grund, mit Gewalt unsere Grenze zu überqueren.“ (Die stellvertretende AfD-Bundesvorsitzende Beatrix von Storch Ende Januar 2016 auf ihrer Facebook-Seite über Flüchtlinge)
„Ich will das auch nicht. Aber zur Ultima Ratio gehört der Einsatz von Waffengewalt.“ (Die AfD-Bundesvorsitzende Frauke Petry in einem Interview des „Mannheimer Morgen“ vom 30. Januar 2016. Angesichts des Flüchtlingszustroms forderte sie im Notfall auch den Einsatz von Schusswaffen.)
„Wir müssen die Grenzen dichtmachen und dann die grausamen Bilder aushalten. Wir können uns nicht von Kinderaugen erpressen lassen.“ (Gauland am 24. Februar 2016 im Magazin der Wochenzeitung „Die Zeit“ über Flüchtlinge)
„Die Leute finden ihn als Fußballspieler gut. Aber sie wollen einen Boateng nicht als Nachbarn haben.“ (Gauland in der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ vom 29. Mai 2016 über Fußball-Nationalspieler Jérôme Boateng)
„Eine deutsche oder eine englische Fußballnationalmannschaft sind schon lange nicht mehr deutsch oder englisch im klassischen Sinne.“ (Der AfD-Bundesvize Alexander Gauland am 3. Juni 2016 im „Spiegel“)
Petry rechtfertigte den Beschluss. Es müsse geprüft werden, ob Maiers Äußerungen zu einem angeblichen deutschen „Schuldkult“ sowie „Mischvölkern“ der Partei geschadet hätten. „Ansonsten gilt unser Schweigen als Zustimmung für alles, was in der AfD gesagt wird.“ Maier beklagte, dass er über die Vorwürfe nicht informiert worden sei. „Mir sind die Gründe völlig unbekannt.“
Petry und Maier waren bereits Ende Januar wie auch die übrigen ersten fünf Listenkandidaten auf einem Parteitag in Klipphausen gewählt worden. Aus Zeitmangel war die Aufstellungsversammlung jedoch unterbrochen worden. Um rechtliche Unsicherheiten auszuschließen, hatte der Parteitag in Weinböhla eine Neuwahl der Liste beschlossen. In Klipphausen hatte Petry - damals noch ohne Gegenkandidaten - 79,1 Prozent der Stimmen erhalten.
