Agenda 2010: Union kritisiert geplante Abstriche

Agenda 2010: Union kritisiert geplante Abstriche

, aktualisiert 25. Februar 2017, 15:45 Uhr
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Angela Merkel: An der Agenda 2010 müsse festgehalten werden

CDU-Chefin Angela Merkel hat die SPD für die Debatte über ein Abrücken von der Agenda 2010 kritisiert. Die 2003 auch von der Opposition unterstützten Beschlüsse seien gut für das Land gewesen.

Die Erfolge in ihrer knapp zwölfjährigen Amtszeit gingen auch auf die Arbeitsmarktreformen ihres Vorgängers Gerhard Schröder (SPD) zurück, die ihre Partei 2003 auch aus der Opposition heraus unterstützt habe, sagte Merkel am Samstag auf der Landesvertreterversammlung der CDU Mecklenburg-Vorpommerns in Stralsund.

„Der frühere Bundeskanzler Gerhard Schröder hat sich mit der Agenda 2010 um Deutschland verdient gemacht“, betonte die CDU-Vorsitzende. Sie machte damit deutlich, dass sie die Vorschläge des SPD-Kanzlerkandidaten Martin Schulz zur Änderung der Reform ablehnt.

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Den Namen ihres Herausforderers nannte sie in ihrer halbstündigen Rede allerdings nicht. Schulz plädiert unter anderem dafür, die Bezugsdauer für das Arbeitslosengeld I zu verlängern.

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Für die CDU gehörten wirtschaftlicher Erfolg, wirtschaftliche Tatkraft und sozialer Ausgleich zusammen, betonte Merkel. „Die Christlich-Demokratische Union ist die Partei, die gleichermaßen sagt, wir müssen uns überlegen, wie etwas erwirtschaftet wird, wie überhaupt Steuereinnahmen beim Staat ankommen und gleichzeitig überlegen, wie wir sie gerecht verteilen.“

Den Parteien links von der Union warf sie vor, einen Wettbewerb darum zu führen, was alles verteilt werden könne. „Es gibt einen geringen Andrang bei denen, die über das Erwirtschaften reden. Wir reden über beides“, sagte sie.

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