Als Idee und Argument verpönt: Das liberale Paradox

Als Idee und Argument verpönt: Das liberale Paradox

Die Lebensrealität der Deutschen ist vom Liberalismus geprägt, doch im politischen Diskurs ist er verpönt. Eine liberale Partei müsste endlich die Auseinandersetzung um die Deutungshoheit führen.

Deutschland ist ein liberales Land. Wir haben eine liberale Wirtschaftsordnung und eine liberale politische Verfassung. Und dennoch ist Liberalismus als Idee und Argument verpönt.

Denn der deutsche politische Diskurs ist sozialdemokratisch geprägt, mit der Linkspartei als tonangebender Avantgarde. Es geht fast ausschließlich um die Frage, ob die Leistungen, die die Bürger qua Umverteilung erhalten, auch ausreichen. Verteilungsgerechtigkeit ist der Dreh- und Angelpunkt eines Diskurses, in dem sich die Parteien geradezu überbieten im Erfinden von immer neuen Angeboten, als benachteiligt anzusehende Personengruppen zu identifizieren und ihnen Steuergelder zukommen zu lassen.

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Dieser Diskurs, diese Rhetorik steht freilich in seltsamem Gegensatz zu einer Realität, in der sich die Staatsquote dann doch in Maßen hält - im internationalen Vergleich - und in der die Steuerlast alles in allem in einem noch akzeptablen Verhältnis zu dem steht, was die Bürger an Ansprüchen an den Staat geltend machen können.

Das liegt daran, dass Deutschland in Wahrheit eben nicht nach sozialistischen, sondern im wesentlichen nach liberalen Prinzipien funktioniert.

Die Realität der deutschen Wirtschaft wird durch unternehmerisches Denken und Handeln geprägt, die Wirtschaftsordnung gibt diesem Unternehmertum genügend Raum und Unterstützung. Und die Realität des politischen Lebens findet im Rahmen von Institutionen statt, wie sie der politische Liberalismus seit jeher ersehnt: Rechts- und Verfassungsstaat, Staatsbürgertum, repräsentative Demokratie.

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Doch in unserer politischen Begriffswelt dominiert die Sprache und das Denken von Sozialdemokratie und Etatismus, allen voran der ominöse Kampfbegriff “soziale Gerechtigkeit”. Das mag auch damit zusammenhängen, dass die liberale Ordnung eben nicht erkämpft, sondern den Deutschen von den Alliierten nach dem Zweiten Weltkrieg auferlegt wurde. Die Deutschen haben diese Ordnung zwar mit Leben gefüllt, aber sich nie als die eigentlichen Autoren dieser Ordnung erlebt - sie nicht erstritten.

So hat sich ein Diskurs aus älteren Ansätzen weiter entwickelt, der den Liberalismus als Feind betrachtet. Liberal, oder noch schlimmer, neoliberal, ist verpönt, gilt als gemeinschaftsschädlich, egoistisch, darwinistisch. Der Liberale will das Eigenwohl auf Kosten der Gemeinschaft durchsetzen, weshalb der Staat dem blanken Egoismus der Individuen entgegentreten und ihn in Schach halten muss, als Agent des Gemeinwohls. Auf der einen Seite steht der tugendhafte Altruist, der gerne mehr Steuern zahlt und als Unternehmer weniger am Gewinn als vielmehr am gesellschaftlichen Auftrag interessiert ist. Auf der anderen Seite der ruchlose, amoralische, sozialschädliche Kapitalist, der sich auf Kosten der Gemeinschaft bereichert.

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