Berlin Die rund 20 Millionen Rentner bekommen ab Sommer spürbar höhere Bezüge. In Westdeutschland steigt die Rente zum 1. Juli um 4,25 Prozent, im Osten um 5,95 Prozent. Das beschloss das Bundeskabinett am Mittwoch. Mit der Verordnung zur Neubestimmung der Rentenwerte wird die bereits bekannte Rentenerhöhung offiziell festgelegt.
Es ist die höchste Rentenerhöhung seit 23 Jahren. Sie bringt zum Beispiel bei einer Monatsrente von 900 Euro brutto rund 38 Euro mehr im Westen und 54 Euro mehr im Osten. Die Erhöhung wird auch nicht durch die Preisentwicklung aufgefressen. Die Europäische Zentralbank erwartet eine Teuerungsrate von nur 0,1 Prozent in diesem Jahr.
Die gesetzliche Rentenversicherung kostet die Erhöhung 6,4 Milliarden Euro in diesem Jahr. Ab 2017 sind es jährlich 12,7 Milliarden Euro.
Ermöglicht wird das hohe Rentenplus durch die gute Beschäftigungs- und Lohnentwicklung. Zu Buche schlägt auch ein Sondereffekt: 2015 fiel die Erhöhung wegen einer Änderung bei der Lohnstatistik um rund einen Prozentpunkt niedriger aus. Dies wird nun ausgeglichen.
Gleichzeitig sinkt die Kluft zwischen Ost- und Westrenten. Erkennbar ist dies an der Entwicklung des Rentenwerts, quasi der monatlichen Rente für ein Jahr Beschäftigung mit Durchschnittsentgelt. Im Westen steigt dieser Wert um 1,24 auf 30,45 Euro, im Osten um 1,61 auf 28,66 Euro. Damit liegt der Wert im Osten bei 94,1 Prozent des Westwertes, bisher waren es 92,6 Prozent.
Die Präsidentin des Sozialverbands VdK Deutschland, Ulrike Mascher, warnte, dass auch mit höheren Rentenanpassungen „die Gefahr einer weiter um sich greifenden Altersarmut nicht gebannt“ sei. Der Präsident des Sozialverbands Deutschland, Adolf Bauer, sagte: „Die Rentnerinnen und Rentner haben diese Anpassung mehr als verdient.“ Doch rund 536.000 Rentner seien bereits auf Grundsicherung angewiesen. Das Rentenniveau müsse stabilisiert werden. Der AWO-Vorsitzende Wolfgang Stadler prognostizierte steigende Beiträge und ein sinkendes Rentenniveau spätestens ab 2020.
Finanzstaatssekretär Jens Spahn (CDU) schlug einen Freibetrag in der Grundsicherung von 100 Euro für die private Vorsorge, etwa durch Riestern vor. „Wer privat vorsorgt, sollte am Ende immer mehr haben als jemand, der das nicht tut“, sagte Spahn dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Der CDU-Sozialpolitiker Peter Weiß sagte dem RND, angesichts der drohenden Altersarmut sei „eine große und nicht eine kleine Rentenreform“ notwendig. Grundsätzlich abgebaut werden müssten die Barrieren bei der betrieblichen Altersvorsorge sowie bei Riester Renten.
FDP-Chef Christian Lindner forderte, die Grundsicherung im Alter – eine Form der Sozialhilfe für Menschen mit kleiner Rente oder Erwerbsminderung – mit der Rente zusammenzulegen. „Menschen, die keine existenzsichernden Ansprüche in der gesetzlichen Rentenversicherung erworben haben, sollen künftig nicht mehr vom Sozialamt abhängig sein“, schrieb Lindner in einem Gastbeitrag für die „Saarbrücker Zeitung“ (Mittwoch).
