Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) will den erleichterten Zugang zur Kurzarbeit noch einmal um drei Monate verlängern. Bis Ende September soll Kurzarbeitergeld somit bereits dann gezahlt werden können, wenn mindestens zehn Prozent der Beschäftigten im Betrieb vom Arbeitsausfall betroffen sind. Das sieht ein Vorschlag aus einem Papier von Heils Ministeriums vor, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt und über das das Nachrichtenportal „The Pioneer“ (Montag) zuerst berichtete. Der Vorschlag solle nun regierungsintern abgestimmt werden.
Bis zum Beginn der Corona-Pandemie hatte die Schwelle bei einem Drittel gelegen. Begründet wird die geplante Verlängerung nicht mehr mit Pandemie-Auswirkungen, sondern mit den Folgen des russischen Kriegs in der Ukraine. Deshalb drohe, „dass sich die bereits während der Covid-19-Pandemie aufgetretenen und durch sie mit ausgelösten Störungen in den Lieferketten weiter verschärfen“.
Das Ministerium geht bei seinem Vorschlag von Kosten von rund 60 Millionen Euro aus, da im dritten Quartal monatlich rund 50.000 zusätzliche Beschäftigte in Kurzarbeit erwartet würden.
Wie geplant zum 30. Juni 2022 auslaufen sollen weitere pandemiebedingte Sonderregelungen zum Kurzarbeitergeld, nämlich höhere Leistungssätze, längere Bezugsdauer und die Einbeziehung der Leiharbeit. „Damit wird der Tatsache Rechnung getragen, dass die von der Covid-19-Pandemie ausgehenden Auswirkungen auf die Wirtschaft zunehmend nachlassen“, heißt es in dem Papier.
Die Bundesagentur für Arbeit (BA) wird noch rund eineinhalb Jahre damit beschäftig sein, die Anträge auf Kurzarbeit abzuarbeiten. Wie der Tagesspiegel berichtet, hat sich in der Corona-Pandemie sowie in einigen Branchen auch infolge des Krieges in der Ukraine ein entsprechender Antragsstau gebildet.
Die Abschlussprüfung bei 1,1 Millionen Anträgen auf Kurzarbeitergeld habe noch nicht stattgefunden, sagte BA-Vorstand Daniel Terzenbach der Zeitung.
