Bargeld: Was bringt eine Obergrenze von 5000 Euro?

Bargeld: Was bringt eine Obergrenze von 5000 Euro?

von Eva Mühle

Die Bundesregierung denkt über eine Obergrenze für die Bezahlung mit Bargeld nach: Es geht um ein Limit von 5000 Euro, um Geldwäsche und Terrorfinanzierung zu erschweren. Ob das gelingen kann, bezweifeln Finanzexperten.

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Bundesregierung erwägt Bargeld-Limit: 5000 Euro als Obergrenze.

Die Bundesregierung erwägt die Einführung einer Obergrenze für die Bezahlung mit Bargeld. „Wir können uns eine Größenordnung von 5000 Euro vorstellen“, sagte Finanzstaatssekretär Michael Meister (CDU). Eine generelle Abschaffung des Bargelds sei aber nicht geplant, das solle es auch in Zukunft noch geben.

Durch die Begrenzung des Bargeldflusses soll vorrangig das Geldwäschegeschäft erschwert - bis zu 100 Milliarden Euro werden laut einer Studie im Auftrag des Bundesfinanzministeriums jährlich gewaschen - und terroristische Aktivitäten eingedämmt werden. In einem kürzlich veröffentlichten Positionspapier der SPD-Bundestagsfraktion heißt es, "Bargeld hinterlässt keine Spuren und ist deshalb bei Kriminellen beliebt. Die Einführung einer Bargeldschwelle ist ein wirksames Mittel zur Eindämmung illegaler Geschäfte."

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Ob ein Bargeldlimit angesichts dieser Ziele sinnvoll ist, bezweifeln Experten jedoch. "Jemand, der ohnehin schon mit nicht versteuertem Geld zum Beispiel Waffen kauft, wird das auch weiterhin tun", sagt Jürgen Löbbe, Gesellschaftsrechts- und Bankrechtsexperte der Bielefelder Kanzlei "Brandi Rechtsanwälte". Attentate könnten durch eine Bargeldobergrenze nicht verhindert werden, glaubt Löbbe. Die Überlegungen seien noch zu vage.


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In vielen EU-Staaten gibt es bereits Obergrenzen für die Bezahlung mit Bargeld. In Italien beispielsweise dürfen Summen ab 1000 Euro nicht mehr bar bezahlt werden. Eine einheitliche Regelung für die Mitgliedsstaaten gibt es bislang nicht. Aus dem Bundesfinanzministerium in Berlin heißt es, dass es eine nationale Obergrenze nur gebe, wenn keine europäische Lösung zustande kommt. „Unsere Position an dieser Stelle ist, dass wir sehr gerne einen international-europäischen Aktionsplan hätten.“ Wenn es zu keiner europäischen Lösung komme, werde Deutschland vorangehen.

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