Berlin intern: Gabriels Wahlkampf gegen China

kolumneBerlin intern: Gabriels Wahlkampf gegen China

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Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) schrieb ein „Eckpunktepapier“.

Kolumne von Gregor Peter Schmitz und Silke Wettach

Sigmar Gabriel schlägt strengere EU-Vorschriften zur Übernahme deutscher Konzerne vor. Das zielt vor allem gegen Übernahmen aus China. Brüssel reagiert auf Gabriels Vorschlag, na ja, verhalten.

Will ein Politiker etwas in Stein meißeln, schreibt er ein „Eckpunktepapier“. Auch die „Eckpunkte für einen Vorschlag zur Investitionsprüfung auf EU-Ebene“ von Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) lesen sich durchaus wuchtig. Gabriel gibt darin den obersten Verteidiger deutscher Kernindustrien und Technologien, nach denen immer mehr chinesische Investoren greifen, wie zuletzt beim Roboterhersteller Kuka oder dem Leuchtmittelkonzern Osram zu beobachten war. Solches Übernahmeinteresse will der Minister künftig leichter zügeln können, wenn etwa „die Entscheidung für die angestrebte Direktinvestition durch den Drittstaat industriepolitisch beeinflusst wurde“, diese „mit Hilfe staatlicher Subventionierung“ möglich wurden oder „ausländische Investoren im Herkunftsland des Erwerbs eingeschränkten Marktzugang haben“ …

In allen Fällen fehlt ein Wort, das jeder mitdenkt: China. Der Wert chinesischer Übernahmen allein in Deutschland liegt dieses Jahr schon viermal so hoch wie voriges. Und auch das Jahr stellte bereits einen Rekord auf.

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Trotz aller wuchtigen Worte bleibt das Fundament von Gabriels Eckpunkten aber brüchig. Im Kanzleramt gibt es zwar grundsätzlich Aufgeschlossenheit für die Idee, aber der Teufel steckt in der Abstimmung. Auch CDU-Wirtschaftsexperte Michael Fuchs meldete sich eher unentschieden zu Wort: „Es kann nicht sein, dass sich deutsche Unternehmen nicht in einem ausländischen Markt oder an dortigen Unternehmen beteiligen dürfen, während Staatskonzerne aus diesem Land deutsche Unternehmen mit strategischen Kernkompetenzen gezielt aufkaufen“, stimmt Fuchs Gabriel grundsätzlich zu. Er fügt dann aber grundsätzlich hinzu, die Freiheit von Investitionen wolle er natürlich keineswegs infrage stellen.

Ausgewählte Beteiligungen chinesischer Unternehmen in Deutschland 2015

  • Automobil

    Zielunternehmen: MBVG (Vertriebstochter Ostdeutschland der Daimler AG)
    Investoren: Lei Shing Hong Ltd

    Zielunternehmen: Waldaschaff Automotive GmbH
    Investoren: Lingyun Industrial Corp Ltd

    Quelle: EY "Chinesische Unternehmenskäufe in Europa", Februar 2016

  • Industrie

    Zielunternehmen: apt Hiller GmbH
    Investoren: SEDANT Foundation Holding Co Ltd

    Zielunternehmen: Berkenhoff GmbH
    Investoren: Powerway Group Co Ltd

    Zielunternehmen: H Stoll AG & Co KG
    Investoren: SGSB Group Co Ltd

    Zielunternehmen: krauth technology GmbH
    Investoren: Dutech Holdings Limited

    Zielunternehmen: KUKA AG
    Investoren: Midea Group Co Ltd

    Zielunternehmen: OHE Mining Technology GmbH
    Investoren: Beijing Huahai Mach Co Ltd

  • Life Sciences

    Zielunternehmen: BENDALIS GmbH
    Investoren: Hainan Shuangcheng Pharm Co

    Zielunternehmen: IMD Natural Solutions GmbH
    Investoren: Zhejiang Hisun Pharm Co Ltd

    Zielunternehmen: Lyomark Pharma GmbH
    Investoren: Hainan Shuangcheng Pharm Co

    Zielunternehmen: Medisana AG
    Investoren: Xiamen Comfort Science & Tech

  • Handel & Konsumgüter

    Zielunternehmen: Dirk Bikkembergs
    Investoren: Guangzhou CANUDILO Fashion

    Zielunternehmen: HG Sales GmbH
    Investoren: Royal Spirit Ltd

    Zielunternehmen: KTG Agrar SE
    Investoren: Fosun Interntional Hldgs Ltd

    Zielunternehmen: METZ Werke-Cons Elec Bus
    Investoren: Skyworth Digital Holdings Ltd

    Zielunternehmen: Triumph International (Dorina)
    Investoren: Hop Lun International Fashion

  • Düngemittel

    Zielunternehmen: Compo Expert GmbH
    Investoren: XIO Partner (HK) Ltd

  • Finanzen

    Zielunternehmen: Hauck & Aufhaeuser Privatbank
    Investoren: Fosun Interntional Hldgs Ltd

Das Hauptproblem von Gabriels EU-Initiative ist aber, dass die EU davon noch wenig mitbekommen hat. Bei der Europäischen Kommission ist bislang nicht einmal sein Eckpunktepapier angekommen. In der Kommission gilt die Idee einer europäischen Investitionsprüfung zudem als „interessant“, aber auch als sehr schwer umsetzbar. Vor drei Jahren haben damalige EU-Kommissare schon überlegt, wie Investitionen aus Drittstaaten in Brüssel gemeinsam prüfbar seien, wenn sie relevant für die Sicherheit eines Staates sein könnten. Als Vorbild diente das Committee on Foreign Investment in the United States (CFIUS), das in den USA akribisch überwacht, ob sich Ausländer in sicherheitsrelevante Unternehmen einkaufen. Aber Deutschland gehörte damals zu den größten Skeptikern der Initiative, die im Sand verlief.

Ob das nun anders wäre? In der deutschen Industrie gibt es durchaus Angst vor chinesischen Vergeltungsmaßnahmen. Außerdem leidet die Glaubwürdigkeit darunter, dass man sonst den Handelspartner China sehr umwirbt. Beides kann Gabriel eigentlich egal sein. Er ist ja nicht nur Bundeswirtschaftsminister – sondern auch SPD-Chef, gar ihr möglicher Kanzlerkandidat. Und unter Sozialdemokraten kann mehr staatlicher Schutz vor bösem ausländischem Kapital durchaus gut ankommen, ob umsetzbar oder nicht.

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