Berliner Bausenator: Opposition rügt Spenden von Bauunternehmer

Berliner Bausenator: Opposition rügt Spenden von Bauunternehmer

, aktualisiert 18. Mai 2016, 18:20 Uhr
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In Berlin ist eine Debatte über mögliche Einflussnahme in der Baupolitik entbrannt.

Quelle:Handelsblatt Online

Ein Baulöwe spendet mehreren Parteien Summen, die gerade klein genug sind, um nicht veröffentlicht werden zu müssen. Unter den Empfängern ist auch die Berliner SPD, die den Bausenator stellt. Die Opposition läuft Sturm.

BerlinNach Berichten über gestückelte Wahlkampfspenden eines Bauunternehmers an die Berliner SPD- und CDU-Landesverbände ist in der Hauptstadt eine Debatte über mögliche Einflussnahme entbrannt. Die Vorwürfe richten sich vor allem an Berlins Bausenator Andreas Geisel (SPD). Dessen Wahlbezirk Lichtenberg erhielt laut „Bild“-Zeitung und „B.Z.“ eine Spende des Baulöwen Klaus Groth. Geisel hatte 2015 ein Planungsverfahren im Fall eines Groth-Bauvorhabens im Mauerpark an sich gezogen und damit Widerstand auf Bezirksebene ausgehebelt. Den Medienberichten zufolge lagen die Summen jeweils unter der Grenze von 10.000 Euro, ab der Spenden veröffentlicht werden müssen.

Eine Sprecherin der Groth-Gruppe bestätigte die Spenden. Zeitlich hingen diese nicht zusammen, auch einen Zusammenhang mit dem Bauvorhaben wies sie als konstruiert zurück. Sie verwies auf einen städtebaulichen Vertrag zum Mauerpark, der bereits 2012 geschlossen worden sei. Die Vorgänge seien transparent gewesen.

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Auch Geisel selbst bezeichnete die Vorwürfe am Mittwoch als falsch. „Ich arbeite für das Wohl der gesamten Stadt, nicht im Interesse Einzelner.“ Die Spende und sein Vorgehen im Fall Mauerpark hätten nichts miteinander zu tun. Nach längerem Planungsstau sei es ihm vielmehr gelungen, dort 700 Wohnungen zu schaffen - der Bau starte noch diesen Sommer. Die Vorwürfe sollten „das Amt und meine Person beschädigen“, so Geisel.

Der Landesgeschäftsführer der Berliner SPD, Dennis Buchner, erklärte, zwei von drei Spenden zurückgezahlt zu haben. Es sei nicht auszuschließen gewesen, „dass es sich um eine „gestückelte“ Spende des letztlich gleichen Spenders handelte“. Die SPD halte sich „selbstverständlich an Recht und Gesetz“. Spenden richteten sich zudem immer an die Partei, nicht aber an Abgeordnete oder Senatoren.

Die Grünen-Abgeordnete Antje Kapek zeigte sich von Geisels Erklärung wenig überzeugt. Sie forderte den Senator auf, Auskunft über sein Verhältnis zu Klaus Groth zu geben. Der Eindruck der Einflussnahme stehe nach wie vor im Raum. Geisel solle die Spende zurückgeben, so Kapek. „Nichts spricht gegen Parteispenden - aber alles spricht dagegen, sie zu stückeln und so Transparenzregeln zu entgehen“, erklärte die Vorsitzende der Grünen-Fraktion, Ramona Pop.

Die Linke forderte am Mittwoch einen Kodex unter den Berliner Parlamentsparteien. Diese sollten sich über einen Verzicht auf derartige Wahlkampfspenden verständigen, erklärte der Landesvorsitzende Klaus Lederer. Die Firmen Groths hätten in den vergangenen Jahren mehrfach von Entscheidungen des Senats und der Koalition profitiert. Damit leisteten die Parteien dem Eindruck käuflicher Politik in Berlin Vorschub.

Quelle:  Handelsblatt Online
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