Nach Berichten über den Tod eines Flüchtlings in Berlin ist das Landesamt für Gesundheit und Soziales (Lageso) erneut in die Kritik geraten. Ein 24-Jähriger soll nach Angaben des Bündnisses „Moabit hilft“ in der Nacht zum Mittwoch gestorben sein. Zuvor habe er tagelang vor dem Lageso gewartet.
Die Senatsverwaltung betonte jedoch, der Fall habe sich nicht bestätigen lassen. „Wir haben alle Aufnahme-Krankenhäuser abgefragt“, sagte eine Sprecherin der Senatsverwaltung für Gesundheit und Soziales. „Dort gibt es keine Informationen darüber.“ Auch ein Sprecher der Feuerwehr sagte, sämtliche Einsätze des Rettungsdienstes in dem entsprechenden Zeitraum seien geprüft worden - allerdings ohne Ergebnis.
Reaktionen zu möglichen Grenzschließungen
Anton Börner, Präsident des Außenhandelsverband BGA, warnt im "Tagesspiegel" vor Grenzschließungen. Rund 70 Prozent des deutschen Außenhandels würden innerhalb Europas abgewickelt. "Vor diesem Hintergrund werden sich die Kosten alleine für die internationalen Straßentransporte um circa drei Milliarden Euro verteuern."
"Durch Staus und Wartezeiten, zusätzliche Bürokratie oder zum Beispiel die Umstellung von Just-in-time-Lieferung auf deutlich teurere Lagerhaltung können sich die Kosten für die deutsche Wirtschaft schnell auf zehn Milliarden Euro pro Jahr summieren", mahnt DIHK-Geschäftsführer Martin Wansleben.
Der Vize-Präsident des Europaparlaments, Alexander Graf Lambsdorff (FDP), sagte der "Rheinischen Post": „Die Schließung der deutschen Grenzen wäre ein Debakel für die Flüchtlinge, für die Wirtschaft, aber auch für Millionen Pendler und Urlauber.“
"Verstärkte Kontrollen ist was anderes, aber eine komplette Schließung ist absolut illusorisch. Und man sollte den Leuten da keine Scheinlösungen anbieten“, sagte SPD-Generalsekretärin Katarina Barley im Deutschlandfunk.
"Wenn die Grenzen geschlossen würden, ist Schengen gefährdet. Das hat ebenfalls große Auswirkungen auf Deutschland, auf Arbeitsplätze in Deutschland", sagte der nordrhein-westfälische CDU-Landesvorsitzende Armin Laschet.
Ein Helfer habe den stark fiebernden Mann zunächst zu sich nach Hause geholt, berichtete das Bündnis. Wegen seines schlechten Zustandes sei er dann von einem Krankenwagen abgeholt worden. Er sei aber auf dem Weg in die Klinik gestorben. Der Helfer hatte dazu zunächst Details auf seiner Facebookseite veröffentlicht, diese später aber wieder gelöscht.
Ein Sprecherin von „Moabit hilft“ betonte, man habe keinen Anlass, dessen Angaben anzuzweifeln. Wenn sich der Fall bewahrheite, müsse „die direkte Konsequenz“ der Rücktritt von Sozialsenator Mario Czaja (CDU) sein.
Vor dem Lageso hing am Mittwoch eine Trauerbekundung, davor standen zahlreiche Kerzen. „Wir weinen“ war auf dem schwarz umrandeten Zettel unter anderem zu lesen. Auch das Lageso wurde darauf kritisiert.
Die Senatsverwaltung hatte am Vortag mitgeteilt, dass die Situation am Lageso wegen eines hohen Krankenstandes der Mitarbeiter „besonders angespannt“ sei. Zuletzt gab es erhebliche Engpässe bei der Auszahlung von Leistungen an Asylbewerber.
Eine Hotline soll künftig unter anderem dafür sorgen, dass Flüchtlinge das ihnen zustehende Geld rechtzeitig bekommen. Sie soll Betroffenen Extratermine zur Auszahlung beim Lageso vermitteln.