Ein erster Vorstoß der Arbeitsministerin Andreas Nahles (SPD) war Ende Juni am Koalitionspartner CDU/CSU gescheitert. „Der DGB fordert seit langem eine klare, rechtssichere Regelung für die Bezahlung von Betriebsräten“, sagte DGB-Chef Rainer Hoffmann der WirtschaftsWoche. „Wir wollen, dass dabei Erfahrungen und Qualifikationen, die durch die Betriebsratsarbeit erworben wurden, berücksichtigt werden. Daher bleibt das Thema auf der Tagesordnung – auch nach der Bundestagswahl."
Die Gesetzesnovelle würde de facto dazu führen, dass freigestellte Betriebsräte künftig besser bezahlt werden können als ihre arbeitenden Kollegen im Betrieb. Trotz des Widerstands will das Arbeitsministerium an dem Vorhaben festhalten: „Wir verfolgen weiter das Ziel, eine klarere gesetzliche Regelung zu schaffen“, hieß es auf WirtschaftsWoche-Anfrage aus dem Ressort von Andrea Nahles.
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