Bettina Röhl direkt: Deutschland am roten Abgrund

ThemaWahlen 2016

kolumneBettina Röhl direkt: Deutschland am roten Abgrund

Kolumne von Bettina Röhl

Auch wenn sie die Wahl prozentual gewonnen hat, ist Angela Merkel die größte Verliererin der Wahl. Mit ihrer Wahlkampfstrategie hat sie das bürgerliche Lager verraten.

Um mit der Wahlsiegerin zu beginnen: Die Wahlsiegerin ist die, je nach Betrachtungsweise, schöne oder hässliche Linke in Deutschland. Das sogenannte linke Lager, vertreten durch SPD, Linkspartei und Grüne, bringt 319 Bundestagsmandate und 42,7 Prozent der Stimmen und zusammen die absolute Mehrheit auf die Waage. Die Union dagegen hat nur 311 Bundestagsmandate und 41,5 Prozent der Wählerstimmen erreichen können. 1,2 Prozentpunkte liegt das linke Lager also vorne. Dies allerdings besteht aus drei Verlierern:

Die SPD hat mit 25,7 Prozent ihr zweitschlechtestes Wahlergebnis im Bund seit 1949 erreicht. Das verkauft ihr Spitzenkandidat Peer Steinbrück, der Mann mit dem etwas irrealen Kompetenzbonus und den Sprüchen vom Baggersee, als mittelprächtigen Erfolg. Die SPD hätte um 2,7 Zähler zugelegt. Das stimmt. Allerdings bezogen auf den absoluten Nullpunkt von 23 Prozent vor vier Jahren.

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Die Linkspartei stellt mit 8,6 Prozent die drittstärkste Fraktion im Bundestag und hat damit einen Verlust von 3,3 Prozent gegenüber 11,9 Prozent im Jahr 2009 hinzunehmen. Bezogen auf das jetzt eingefahrene Ergebnis hat die Linke also rund 30 Prozent ihrer Zustimmung eingebüßt.

Der zweifelsfrei größte Verlierer im linken Lager sind jedoch mit mickrigen 8,4 Prozent die Grünen - 2009 hatten sie 10,7 Prozent - die sich noch vor wenigen Monaten ein Ergebnis von 16 Prozent plus X ausgemalt hatten und sich, siehe die Umfragewerte der Grünen von Januar bis Juni 2013, lange auf dem Durchmarsch fühlten, der dann durch die seit Mai anschwellende Pädophilie-Debatte gestoppt wurde. Die grüne Selbstüberschätzung, die ein wesentlicher Bestandteil des grünen Erfolgsmotors war, scheint kaputt. Eine historisch zu nennende Überschreitung ihres eigenen Zenits. Dennoch sind die Wahlverlierer der Bundeswahl 2013 mit ihren 319 Bundestagsmandaten im Ergebnis die Sieger der Entscheidung vom 22. September. 

Rot-Rot-Grün ist machbar

Eine rot-rot-grüne Bundesregierung mit einem Bundeskanzler Peer Steinbrück, einem Vize-Kanzler Gregor Gysi und einem Finanzminister Jürgen Trittin ist jetzt machbar.

Steinbrück hat das Offenkundige feststellt, dass nämlich die Linkspartei aus drei Teilen besteht: der SED-Nachfolgerin PDS im Osten der Republik, dem kommunistischen Plattfuß, sprich der ideologischen Sektierergruppe um Sahra Wagenknecht, sowie einem verblendeten und chaotischen Haufen von West-Kommunisten. Mit der Linkspartei gemeinsam zu regieren oder sich von dieser auch nur tolerieren zu lassen, hat Steinbrück mit einem großen Indianerehrenwort im Wahlkampf abgelehnt. Aber spielt dies jetzt noch eine Rolle?

Bundestagswahl AfD-Anhänger wittern Wahl-Betrug

Aus dem Stand erzielte die AfD das beste Ergebnis einer neuen Partei. Viele Anhänger ärgern sich trotzdem und vermuten nun Manipulation und Wahlfälschung.

Anhänger der afD sind überzeugt, dass ihre Partei nicht in den Bundestag einziehen sollte. Quelle: dpa

Gregor Gysi weist zu Recht darauf hin, dass der jetzt eingetretene Fall der Machbarkeit von Rot-Rot-Grün sowohl bei der SPD und auch bei den Grünen innere Eruptionen auslösen könnte, die sowohl die SPD als auch die Grünen in eine wie auch immer konstruierte gemeinsame Regierung mit der Linkspartei hineinzwingen könnte. 

Die persönlichen Begehrlichkeiten eines Steinbrück, der noch vor kurzem lieber als Rentner mit seiner Frau scrabbeln wollte, plötzlich aber Kanzlerblut geleckt hat, eines Gregor Gysi, der es hasst von manchem "IM Notar" genannt zu werden und Jürgen Trittin, der seine Mitverantwortung für die grüne Wahlkatastrophe gern überspielen und stattdessen für sich persönlich ein Ministeramt einheimsen möchte (und die Begehrlichkeiten aller anderen Grünen, Roten und Linken mit Aussicht auf einen Posten) wachsen jetzt stündlich. Und man hätte ja auch eine schöne Legitimation jetzt Rot-Rot-Grün zu verwirklichen. Immerhin war es ein großes Versprechen des linken Lagers, Merkel vom Thron zu stoßen.

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