Für Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) steht die geplante Rückkehr zur Schuldenbremse ab 2023 unter dem Vorbehalt der wirtschaftlichen Lage. „Wenn wir in eine massive Rezession schlittern, muss man die Frage, ob die Schuldenbremse einzuhalten ist, in der Koalition neu bewerten“, sagte Heil der OM-Mediengruppe (Samstag).
Bisher gingen die Planungen für den Bundeshaushalt für 2023 davon aus, dass die Schuldenbremse eingehalten werde. Das Grundgesetz sehe aber Ausnahmen für Katastrophenfälle und Wirtschaftskrisen vor.
„Wir wissen nicht, was in den nächsten Wochen passiert. Ich nenne hier das Stichwort russisches Gasembargo“, sagte Heil. In dem Fall könne eine Situation entstehen, „in der man das neu diskutieren muss“.
Nach drei Ausnahmejahren wegen der Corona-Pandemie soll im Bundeshaushalt 2023 wieder die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse eingehalten werden. Diese sieht nur eine geringe Nettokreditaufnahme vor.
Finanzminister Christian Lindner (FDP) bekräftigte hingegen, dass der Bund 2023 die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse wieder einhalten soll. Den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstag) sagte er: „Solide Staatsfinanzen, keine Politik auf Pump und reduzierte Staatsausgaben helfen bei der Bekämpfung der Inflation. Wir können uns immer mehr Schulden angesichts der Kosten für die Zinsen auch nicht mehr leisten.“
