CDA-Bundestagung: Bundeskanzlerin Merkel vorerst weiter gegen Mindestlohn

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CDA-Bundestagung: Bundeskanzlerin Merkel vorerst weiter gegen Mindestlohn

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat Hoffnungen aus den eigenen Reihen auf eine schnelle Lösung beim Mindestlohn gedämpft. Sie kündigte aber an sich nach der Bundestagswahl für tarifliche Mindestlöhne stark zu machen.

Delegierte auf der 35. Bundestagung der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA) hatten Merkel ihre Forderung mit Zetteln mit der Aufschrift „Mindestlohn jetzt“ verdeutlicht. Die CDU-Vorsitzende kündigte lediglich an, sich nach der Bundestagswahl im September in Koalitionsverhandlungen für tarifliche Mindestlöhne stark zu machen. „Wir haben ja auch bei der FDP gesehen, dass dort ein verändertes Denken um sich greift“, sagte Merkel vor Vertretern des CDU-Sozialflügels.
Am Sonntag verabschiedeten die 380 Delegierten einen Leitantrag, der die Einführung einer Lohnuntergrenze und den Erhalt des Ehegattensplittings fordert. Außerdem plädierte die CDA für eine Reform der Erwerbsminderungsrente.

Zoll kämpft gegen schwarze Schafe beim Mindestlohn

  • Wer kontrolliert die Einhaltung von Mindestlöhnen?

    Dafür ist der Zoll verantwortlich, der dem Bundesfinanzministerium untersteht. Grundlage für die Bekämpfung von Schwarzarbeit und illegaler Beschäftigung ist das Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz (SchwarzArbG). In der Praxis laufen die Fäden bei der Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) zusammen.

  • Wie versuchen Arbeitgeber, die Mindestlöhne zu umgehen?

    Nach Angaben des Zolls sind Verstöße gegen das Arbeitnehmer-Entsendegesetz, das für einige Branchen Mindestlöhne garantiert, an der Tagesordnung. Um Kosten zu drücken und ihre Gewinne zu steigern, üben einige Firmen Druck auf ihre Beschäftigten aus. Diese geben offiziell den Mindestlohn an, obwohl sie tatsächlich deutlich weniger für ihre Arbeit bekommen. Oder als geringfügig beschäftigt gemeldete Arbeitnehmer arbeiten mehr, so dass tatsächlich der Mindestlohn gar nicht gezahlt wird. Auch werden von Firmen gerne Stundenaufzeichnungen manipuliert, die dem Zoll bei Kontrollen vorgelegt werden müssen.

  • Neben Lohndumping gibt es auch viel Schwarzarbeit. Liegen konkrete Zahlen vor?

    Die Dunkelziffer ist hoch, der volkswirtschaftliche Schaden geht sicher in die Milliarden. Im vergangenen Jahr konnten die rund 6500 Zöllner Schäden durch Schwarzarbeit von etwa 750 Millionen Euro (2011: 660 Mio.) aufdecken. Sie überprüften mehr als 543.000 Personen (2011: 524.000) und annähernd 66.000 Arbeitgeber (2011: 68.000). Ihr oberster Dienstherr, Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), meinte kürzlich: „Hinter den beeindruckenden Zahlen stehen Zöllnerinnen und Zöllner, die Tag für Tag und oft unter widrigen, ja manchmal sogar gefährlichen Bedingungen ihren verantwortungsvollen Auftrag erfüllen.“

Der CDA-Vorsitzende Karl-Josef Laumann wurde mit 93 Prozent in seinem Amt bestätigt. Einen Gegenkandidaten hatte er nicht. Zu Merkels Rede teilte Laumann am Sonntag mit: „Wir freuen uns über das Signal unserer Parteivorsitzenden: Die CDU kämpft für eine Lohnuntergrenze und wird das Problem Lohndumping nach der Wahl entschlossen angehen.“

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„Viel Lärm um nichts“ war dagegen der Kommentar des Bundesvorsitzenden der SPD-Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen, Klaus Barthel. Merkel habe für die CDA außer ein paar warmen Worten „nur Steine statt Brot“ dabei gehabt, kritisierte er. SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles wünschte Laumann beim Thema Mindestlohn „Durchsetzungsfähigkeit in seiner Partei und bei der Bundeskanzlerin“. Der flächendeckende gesetzliche Mindestlohn sei „eine Frage der Würde“, teilte sie mit.

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