exklusivCDU-Außenpolitiker Röttgen: Reaktion auf Trump - "Deutschen Verteidigungsetat erhöhen“

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Norbert Röttgen (CDU), Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses des Deutschen Bundestages

von Cordula Tutt und Gregor Peter Schmitz

Norbert Röttgen, Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, reagiert auf die Forderung von Donald Trump, Deutschland müsse mehr Geld für seine Sicherheitspolitik ausgeben.

Trump hatte Deutschland an die Verpflichtung für Nato-Mitglieder erinnert, zwei Prozent des Bruttoinlandprodukts für die Verteidigung auszugeben. CDU-Politiker Röttgen favorisiert gar ein Ziel von drei Prozent – so viel sollen die deutschen Haushaltsposten für Sicherheit, wirtschaftliche Entwicklung, Diplomatie und humanitäre Hilfe insgesamt ausmachen. Bislang liegen sie zusammen bei rund zwei Prozent. „Es ist politisch notwendig und fiskalisch möglich, ab dem Haushalt 2018 den Verteidigungsetat Jahr für Jahr um 0,1 % des BIP zu erhöhen, rund drei Milliarden Euro jährlich."

Unterstützung erhält er von Alexander Graf Lambsdorff, Vizepräsident des Europäischen Parlaments. Der FDP-Politiker sagt: „Trump fordert nur, was schon Barack Obama verlangte: Deutschland und die anderen europäischen Verbündeten müssen ihren Anteil dazu beitragen, dass das Bündnis seine Interessen wirksam schützen kann.“ Verteidigungsminister Ursula von der Leyen (CDU) wird dazu auf der Münchner Sicherheitskonferenz am Freitag sprechen. Sie hatte auf die Trump-Vorschläge erwidert, mit „verlässlichen Schritten“ das Zwei-Prozent-Ziel erreichen zu wollen.

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