++Der Tag nach der Wahl++: "Politisches Erdbeben in Deutschland“

++Der Tag nach der Wahl++: "Politisches Erdbeben in Deutschland“

, aktualisiert 14. März 2016, 16:04 Uhr

Bei den Wahlen in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt hat am Sonntag die rechtspopulistische AfD mit zweistelligen Prozentzahlen den Einzug in alle drei Landesparlamente geschafft. Ein Überblick über die Reaktionen am Tag eins nach dem Wahltag.

+++16:01 Uhr+++

Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hat nach seinem Wahlsieg vor parteitaktischen Spielen bei der Regierungsbildung gewarnt. „Wir brauchen eine stabile Regierung in Baden-Württemberg“, sagt Kretschmann in Berlin nach Beratungen des Partei-Vorstandes sowie des Parteirates der Grünen. Zur Regierungsbildung in Stuttgart sagt Kretschmann, er habe bisher nichts ausgeschlossen. Es sei zu hoffen, dass parteitaktische Überlegungen auch angesichts der Lage in Europa hintenan gestellt würden: „Ich hoffe, dass alle anderen Parteien in dieser Situation auch offen sind für die Gespräche.“ Indirekt warnt Kretschmann seine Partei vor neuen Flügelkämpfen zwischen „Realos“ und Linken. Es sei wichtig gewesen für den Erfolg, dass die Grünen in den vergangenen Monaten geschlossen aufgetreten seien und er „die nötige Beinfreiheit“ gehabt habe.

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+++15:27 Uhr+++

Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD) will nach den Wahlerfolgen der rechtspopulistischen AfD noch stärker das Gespräch mit den Bürgern suchen, seinen politischen Kurs aber nicht ändern. „Wir müssen klar vermitteln, dass wir die Probleme lösen, die mit Flüchtlingen verbunden sind“, sagt Sellering in Schwerin. Sein Bundesland habe durch gute Zusammenarbeit mit den Kommunen rasch die Notunterkünfte für Asylsuchende wieder schließen können und sei auch bei der Integration auf einem gutem Weg.

+++14:53 Uhr+++

CSU-Chef Horst Seehofer fordert eindringlich einen Kurswechsel von Bundeskanzlerin Angela Merkel. "Wir brauchen eine andere Politik", sagt Seehofer in München. "Es geht um die Existenz. Aus dem Sinkflug kann ein Sturzflug werden, kann auch ein Absturz werden."

+++14:45 Uhr+++

AfD-Vize Alexander Gauland spricht über die Rolle der AfD als Oppositions-Partei: "Wir werden in allen drei Ländern klare Opposition machen", sagte er im phoenix-Interview. Die Formulierung "konstruktive Opposition" sei ihm dabei schon zu problematisch. "Opposition ganz klar, aber natürlich anhand des Wahlprogramms", betont er und fügt hinzu, dass es zurzeit überhaupt nicht infrage komme, dass die AfD irgendwo Regierungsverantwortung übernehme. "Wir verwandeln die Republik ja aus der Opposition heraus."

+++14:38 Uhr+++

Die AfD verbittet sich die Einstufung als rechtspopulistische Partei durch die Medien. "Das machen Sie bei anderen Parteien auch nicht, ich denke, das sollten Sie bei uns zukünftig auch nicht mehr tun", fordert AfD-Chefin Frauke Petry. "Wir erwarten in Zukunft einen etwas unideologischeren Ansatz Ihrer Fragestellungen bei der AfD". Petry reagiert damit auf die Frage eines Reporters, was sie bei ihrem Auftritt in der Bundespressekonferenz über den Begriff "Lügenpresse" denke.

+++14:33 Uhr+++

„Diese Wahlergebnisse sind ein politisches Erdbeben in Deutschland“, sagt CSU-Chef Horst Seehofer nach einer CSU-Vorstandssitzung in München über die Resultate der drei Landtagswahlen. "Der Sinkflug hat sich beschleunigt", sagt Seehofer. Die CDU muss sich auf stärkere Kritik aus Bayern einstellen. Der bisherige "Protest light" der CSU habe zu einer Renaissance der FDP geführt und dazu, dass sich die AFD sich im zweistelligen Bereich etabliert hat. Die CSU werde "mit allen Kräften darauf hinwirken", dass die Flüchtlingspolitik geändert werde.

+++14:08 Uhr+++

Nach den Erfolgen der AfD bei den Landtagswahlen kündigt Bundeskanzlerin Angela Merkel eine inhaltliche Auseinandersetzung mit der rechtspopulistischen Partei an. „Alle waren sich einig (...), dass man sich argumentativ mit der AfD auseinandersetzen muss.“ Merkel führt den Wahlerfolg der AfD auch auf die sexuellen Übergriffe von Köln in der Silvesternacht zurück. Zugleich widerspricht sie CSU-Chef Horst Seehofer, dass der AfD-Erfolg ein existenzielles Problem für die Union sei. Die Tatsache, dass das Flüchtlingsthema in den Augen der Menschen „noch keiner abschließenden und zufriedenstellenden Lösung zugeführt ist“, habe die Wahlen sehr stark bestimmt. Es sei in den CDU-Gremien nicht in Frage gestellt worden, dass eine europäische Lösung nötig sei und dass dies Zeit brauche. Die CDU-Vorsitzende räumt ein, die Differenzen zwischen CDU und CSU in dieser Frage „sind für die Wähler der Union immer auch schwer auszuhalten“.

+++14:01 Uhr+++

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) strebt nach der Landtagswahl eine stabile neue Mehrheit an: „Wir werden eine Regierung der Mitte bilden, und der Wähler hat uns ins Stammbuch geschrieben, wie diese Mitte derzeit auszusehen hat." Namentlich nennt er die möglichen Koalitionspartner SPD und Grüne auf Journalisten-Nachfragen nicht. Bisher wurde das Land von Schwarz-Rot regiert, die SPD brach bei der Wahl am Sonntag aber ein, so dass es für diese Zweierkonstellation nicht mehr reicht. Rechnerisch möglich wäre auch ein CDU-Bündnis mit der Linken, dies gilt aber als unrealistisch. Mit der AfD, die in Sachsen-Anhalt zweitstärkste Partei wurde, will niemand koalieren.

+++13:40 Uhr+++

"Wir brauchen eine europäische Lösung in der Flüchtlingskrise", sagt Kanzlerin Angela Merkel als erstes Statement nach den drei Landtagswahlen, die für die CDU in einem Debakel endete. "Es war ein schwerer Tag für die CDU."

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Die AfD ist Mittendrin, zumindest ist den Landtagen Baden-Württembergs, Rheinland-Pfalz' und Sachsen-Anhalts. Quelle: Getty Images

+++13:20 Uhr+++

Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) findet den Wahlerfolg der AfD „hoch besorgniserregend“. „Wir müssen alles dafür tun, dass sich die Rechtspopulisten nicht in die Mitte der Gesellschaft vorarbeiten und dass sie wieder an Zustimmung verlieren“, sagte er nach einer Landesvorstandssitzung am Montag in Stuttgart.

+++12:58 Uhr+++

Die CDU in Sachsen-Anhalt will gemeinsam mit SPD und Grünen die neue Landesregierung stellen. „Wir werden als stärkste Kraft die Regierung bilden“, sagte Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) am Montag im Fernsehsender Phoenix.

+++12:45 Uhr+++

„Die Bundesregierung verfolgt ihren flüchtlingspolitischen Kurs weiterhin mit aller Kraft im In- und Ausland“, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin. Manches sei dabei schon erreicht, vieles bleibe noch zu tun. „Das Ziel jedenfalls muss eine gemeinsame, eine nachhaltige europäische Lösung sein, die in allen Mitgliedsländern dazu führt, dass sich die Flüchtlingszahlen spürbar verringern.“ Innenpolitisch stehe die Regierung dazu, den Menschen, die in Deutschland Schutz gesucht und Aufnahme gefunden hätten, „den Weg zur Integration zu ebnen“, betonte Seibert.

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