Deutsche Bank: Politiker begrüßen mögliche Rettung durch Wirtschaft

Deutsche Bank: Politiker begrüßen mögliche Rettung durch Wirtschaft

, aktualisiert 07. Oktober 2016, 17:48 Uhr
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A Deutsche Bank banner is pictured in front of the German share price index, DAX board, at the stock exchange in Frankfurt, Germany September 30, 2016. REUTERS/Kai Pfaffenbach/File Photo

von Martin GreiveQuelle:Handelsblatt Online

Führende Manager mehrerer Dax-Konzerne haben über einen Rettungsplan für die Deutsche Bank gesprochen. In Berlin kommt das gut an. Derweil hat Bundeswirtschaftsminister Gabriel seine Kritik an dem Institut erneuert.

In Berlin kommt die Idee einer möglichen Rettungsaktion der Deutschen Bank durch die deutsche Wirtschaft gut an. Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) lehnte es am Freitag zwar ab, über eine mögliche Stützung für das angeschlagene Finanzhaus zu spekulieren, sei es durch den Staat oder durch die Privatwirtschaft. „Ich halte nichts von Spekulationen über Dinge, die nicht anstehen“, sagte der Vizekanzler. „Aber dass wir ein Interesse daran haben, dass die Deutsche Bank wieder ein stabiles Kreditinstitut wird, das national und international erfolgreich ist, das ist doch völlig klar.“

Das „Handelsblatt“ hatte am Freitag berichtet, dass Topmanager mehrerer Dax-Konzerne in den vergangenen Tagen über einen Rettungsplan für die Deutsche Bank gesprochen haben. Einige der Konzerne prüfen laut Unternehmenskreisen, ob es möglich wäre, sich an einer etwaigen Kapitalerhöhung der Bank zu beteiligen.

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Finanzpolitiker begrüßten diese Idee. „Eine Rettung der Deutschen Bank durch Dax-Konzerne ist aus Steuerzahlersicht eine gute Lösung: Stabilisierung ohne Steuergeld“, sagte Gerhard Schick, finanzpolitischer Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion. „Ob es für die Aktionäre der Dax-Konzerne gut ist, wird sich zeigen“, schränkte er ein. Jedenfalls sei es richtig gewesen, harte europäische Regeln einzuführen, die den Steuerzahler davor schützen, für Bankenfehler in Haftung genommen zu werden. „Sonst hätte Schäuble jetzt sicher schon Milliarden in die Bank versenkt“, so Schick.

Auch in den Koalitionsparteien wird die Idee positiv aufgenommen, auch wenn sich kein Finanzpolitiker offiziell äußern wollte. Doch Union und SPD wissen, dass eine Rettungsaktion der Deutschen Bank durch den Steuerzahler, möglicherweise sogar noch vor den Bundestagswahlen 2017, nicht zu vermitteln wäre.

Außerdem würde dann ausgerechnet die Bundesregierung, die gerade erst eine umstrittene europaweite private Gläubigerbeteiligung bei Bankenpleiten durchgesetzt hat, als erste diese Regeln umgehen. „Damit wäre die Bankenunion samt Bankenabwicklung und Gläubigerbeteiligung hinfällig und damit alles, worauf die Bundesregierung seit Jahren in Europa hingearbeitet hat“, sagte Axel Troost, Finanzexperte der Linkspartei im Bundestag.


Gabriel erneuert Kritik

Auch Troost hält einen Einstieg der Dax-Konzerne für sinnvoller als eine Rettung durch den Steuerzahler – allerdings müsste der auch zu einem Kurswechsel bei der Bank führen. „Wenn die Dax-Konzerne einsteigen, müssen sie gewährleisten, dass die kriminellen Machenschaften des Vorstandes eingeschränkt werden“, fordert Troost. Die Deutsche Bank brauche eine „grundlegend andere Geschäftsphilosophie“. Privatkundengeschäft und Investmentbanking müssten klar voneinander getrennt werden, damit letzteres notfalls abgewickelt werden könnte.

Auch Gabriel erneuerte am Freitag seine Kritik an dem Finanzinstitut. Der Bundeswirtschaftsminister hatte bereits am vergangenen Wochenende auf einer Iran-Reise mit Kritik an der Deutschen Bank für Aufsehen gesorgt. Die Formulierung „Wir sind Opfer von Spekulanten“ fände er bemerkenswert von einer Bank, „die das mal zum Geschäftsmodell erklärt hat“, sagte Gabriel am Freitag erneut.

Sein Kabinettskollege Wolfgang Schäuble äußert sich stattdessen nach wie vor nicht zur Deutschen Bank. Der Finanzminister versucht, das Thema in der Öffentlichkeit möglichst klein zu halten, um Spekulanten, die gegen die Deutsche Bank wetten, nicht weitere Munition zu liefern. Die Turbulenzen um das Finanzhaus seien beim Jahrestreffen der G20-Finanzminister und Notenbankchefs in Washington kein Thema gewesen, so Schäuble. „Wir haben bei den G20-Ministern und -Notenbankchefs nicht über einzelne Institute gesprochen.“

Der Internationale Währungsfonds (IWF) hatte allerdings zu Beginn des Treffens einige Geldhäuser aufgefordert, ihr Geschäftsmodell zu überprüfen und dabei auch die Deutsche Bank namentlich erwähnt. Schäuble sagte, es gehöre nicht zu den Aufgaben von Institutionen in der Art des Fonds, Banken zu beaufsichtigen. Dafür gebe es in Europa andere Gremien und Einrichtungen.

Quelle:  Handelsblatt Online
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