Dieselskandal: Kritik an Ergebnissen des Diesel-Gipfels wird schärfer

Dieselskandal: Kritik an Ergebnissen des Diesel-Gipfels wird schärfer

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Der Diesel-Gipfel war kurzfristig vom Verkehrsministerium in das Innenministerium verlegt worden.

Der Gipfel am vergangenen Mittwoch sollte Ruhe in die Diesel-Debatte bringen. Seitdem wächst die Kritik an den beschlossenen Maßnahmen. Aber es gibt auch Stimmen, die den Diesel verteidigen.

Politiker haben auch am Wochenende Kritik an den Ergebnissen des Diesel-Gipfels geäußert. Die vereinbarten Software-Updates seien nicht ausreichend wirksam, kritisierte Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD). Sie rechne mit einem Rückgang der Stickoxid-Emissionen von weniger als zehn Prozent. Das reiche nicht aus, um Fahrverbote zu verhindern. „Die Autobranche muss nachlegen“, sagte Hendricks dem „Spiegel“. Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) warnte vor einer „Kriegserklärung“ an die Branche.

Beim Dieselgipfel am Mittwoch hatten die deutschen Autobauer zugesagt, selbst „Umstiegsprämien“ für Besitzer alter Diesel zu finanzieren. Für weniger Stickoxid-Ausstoß sollen zudem 5,3 Millionen Fahrzeuge der Klassen Euro 5 und 6 eine neue Software erhalten. Darunter sind bereits 2,5 Millionen Autos von VW, für die nach dem Skandal um Abgasmanipulationen Nachrüstungen amtlich angeordnet wurden. Umbauten an Motoren, die teurer und aufwendiger wären, lehnt die Branche ab.

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Der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Sören Bartol forderte eine technische Umrüstung der alten Diesel-Fahrzeuge, „die günstiger als der Neukauf ist“. Viele Besitzer älterer Autos der Schadstoffklassen Euro 3, Euro 4 und auch Euro 5 könnten sich keinen Neuwagen leisten, sagte er der Deutschen Presse-Agentur. Die von deutschen Marken beim Diesel-Gipfel zugesagten Prämien für den Kauf neuer, sauberer Fahrzeuge könnten daher „nur eine mögliche Lösung“ sein.

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Er erwarte von den Herstellern, dass sie innerhalb eines halben Jahres marktgängige technische Konzepte zur Schadstoffreduzierung direkt an den Motoren liefern, machte Bartol deutlich. Sonst müsse die Politik wieder aktiv werden. „Es ist schlicht falsch, dass es keine technischen Lösungen am Markt gibt.“ Mittelständische Zulieferer hätten Produkte entwickelt, die auch schon erfolgreich getestet worden seien. „Die Hersteller sollten nicht denken, dass wir zulassen, dass Millionen von Autofahrern faktisch enteignet werden.“

Seehofer sagte der „Bild am Sonntag“, er habe den Eindruck, „dass es einigen Politikern und Verbänden darum geht, der Automobilindustrie und damit den Arbeitsplätzen den Krieg zu erklären - auch durch ein Verbot des Verbrennungsmotors. Aber das wird auf den erbitterten Widerstand Bayerns stoßen.“ Man werde gemeinsam mit den Beschäftigten und in deren Interesse gegen „jede Art von Hetzjagd vorgehen“, so der CSU-Chef. „Wir setzen auf ein Bündnis mit den Menschen und Beschäftigten gegen grüne Ideologien.“ Man dürfe nicht „die Axt an einen für unser Land und unseren Wohlstand entscheidenden Wirtschaftszweig anlegen“. Gleichwohl hätten die Hersteller Fehler gemacht, die schnell korrigiert werden müssten.

Auf deutschen Straßen sind Millionen Diesel-Pkw unterwegs, die mehr Schadstoffe ausstoßen als bei amtlichen Tests auf dem Prüfstand. Im Fokus steht besonders Stickoxid (NOx). Laut Umweltbundesamt reizt es die Atemwege, langfristig beeinträchtigt es die Lungenfunktion und führt zu chronischen Herz-Kreislauf-Erkrankungen und vorzeitigen Todesfällen.

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BMW-Chef Harald Krüger verteidigte die Ergebnisse des Diesel-Gipfels. Dort „wurden anspruchsvolle Pakete geschnürt“, sagte Krüger der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“. Ein Software-Update für 300 000 BMW-Diesel und eine europaweite Umweltprämie von 2000 Euro für den Tausch von Alt- in Neuwagen führten mit Blick auf die Umwelt zu einer deutlichen Verbesserung. Von Fahrverboten in Innenstädten hält Krüger nichts: „Ich glaube, es gibt intelligentere Dinge als Fahrverbote.“ Am Diesel will er auch langfristig festhalten: „Der Diesel kann sich sehen lassen; wir kapitulieren nicht.“

Schützenhilfe bekommt er dabei unter anderen von Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann. Der Grünen-Politiker warnte vor schwerwiegenden Folgen für den Klimaschutz, sollte die Zahl der Pkw mit Dieselmotoren binnen kurzer Zeit deutlich sinken. „Bei einem signifikanten Rückgang des Dieselanteils wären die Klimaziele so nicht mehr zu halten“, sagte der Grünen-Politiker der „Welt am Sonntag“. Benziner stoßen mehr klimaschädliches Kohlendioxid (CO2) aus als Diesel.

Für den Fall, dass Fahrverbote kommen, möchte der Deutsche Städtetag gerüstet sein. „Dann wird ein Instrument gebraucht, damit schadstoffarme Autos gekennzeichnet und Fahrverbote kontrolliert werden können. Deshalb ist die Blaue Plakette nötig“, sagte die Präsidentin des Deutschen Städtetages, Eva Lohse, der „Passauer Neuen Presse“ (Samstag). Derzeit gibt es drei Stufen der Kennzeichnung, je nach Schadstoffausstoß des Fahrzeugs. Mit der blauen Plakette für schadstoffarme Diesel würde eine vierte eingeführt, mit der vor allem älteren Dieselfahrzeugen die Einfahrt in Umweltzonen untersagt werden könnte.

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