Die CDU-Spitze will mit den Gewerkschaften am Dienstag erneut über Rentenreformen beraten. Dann finde ein Treffen auf Fachebene statt, bestätigte ein Parteisprecher am Samstag entsprechende Medienberichte. Das Gespräch, an dem CDU-Chefin und Kanzlerin Angela Merkel nicht teilnehmen wird, sei bereits bei einer Runde des CDU-Präsidiums mit der DGB-Spitze Anfang Oktober verabredet und angekündigt worden. CDU- und CSU-Spitze hatten am Freitagabend viereinhalb Stunden im Kanzleramt beraten, welche Rentenreformen noch in dieser Legislaturperiode umgesetzt werden sollten und mit welchen Rententhemen die Union in den Bundestagswahlkampf 2017 ziehen will. Daran nahm neben Merkel auch CSU-Chef Horst Seehofer teil. Details wurden zunächst nicht bekannt.
Merkel hatte sowohl in dem Gespräch mit dem DGB als auch in unionsinternen Runden nach Teilnehmerangaben gewarnt, dass der DGB mit seiner Warnung vor einer sich angeblich ausbreitenden Altersarmut in Deutschland unnötige Ängste schüre und mit unerfüllbaren Forderungen nur der AfD in die Hände spielen könnte.
Ähnlich hatte sich der frühere SPD-Chef Franz Müntefering geäußert. Die Forderungen des DGB nach der Festschreibung eines möglichst hohen Rentenniveaus nach 2030 werden wegen der hohen Kosten auch im Ressort von Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) skeptisch gesehen. CDU-Wirtschaftspolitiker Carsten Linnemann hatte gefordert, eher eine Stärkung der privaten Vorsorge in den Vordergrund der Debatte zur rücken.
An dem Gespräch am Dienstag werden CDU/CSU-Fraktionschef Volker Kauder, die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer, Präsidiumsmitglied Jens Spahn, Gesundheitsstaatssekretär Karl-Josef Laumann sowie die Rentenexperten der Fraktion, Peter Weiß und Karl Schiewerling, teilnehmen.
Im November will sich die schwarz-rote Koalition darauf verständigen, was sie auf dem Gebiet der Altersvorsorge in dieser Legislaturperiode noch angehen will. Debattiert wird über eine Lebensleistungsrente, die Angleichung der Ostrenten, eine stärkere Förderung der Riesterrente, eine Reform der Betriebsrenten, höhere Mütterrenten sowie eine Regelung, mit der die weitere Absenkung des Rentenniveaus nach 2030 verhindert werden soll. Nahles organisiert am Montag einen weiteren sogenannten Rentendialog, in dem sie auch die Kosten für Beschlüsse in den jeweiligen Themen benennen will.
