Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel hat im juristischen Tauziehen um seine Ministererlaubnis für die Fusion der Supermarktketten Edeka und Kaiser's Tengelmann vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf einen weiteren Rückschlag einstecken müssen.
Der Kartellsenat wies in einer der Nachrichtenagentur Reuters am Donnerstag vorliegenden Entscheidung einen Antrag des Ministeriums zurück, Passagen der Eilentscheidung zum vorläufigen Stopp der Erlaubnis zu berichtigen. "Der Tatsachenberichtigungsantrag des Antragsgegners hat keinen Erfolg", heißt es in der Entscheidung. Denn er sei aus Sicht des Gerichts unzulässig.
Das Gericht hatte Gabriel im Juli fehlende Neutralität vorgeworfen. Der SPD-Politiker kritisierte die Entscheidung scharf und geht juristisch unter anderem beim Bundesgerichtshof dagegen vor.
