Einblick: Ein Punkt fehlt in jedem Wahlprogramm

kolumneEinblick: Ein Punkt fehlt in jedem Wahlprogramm

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Balzli DirektAlarm im Einzelhandel
Kolumne von Beat Balzli

Egal, wer die Bundestagswahl für sich entscheidet, die Lobbyisten haben bereits gewonnen. Sie regieren einfach weiter mit. Und keinen kümmert's. Ein Skandal.

„Miss Sloane“ ist so etwas Ähnliches wie „Die Sendung mit der Maus“ für Politik. Regisseur John Madden zeigt mit seinem neuen Film, dass Ergebnisse demokratischer Prozesse wenig mit dem Willen von Wählern und viel mit dem Willen von Auftraggebern zu tun haben. Hauptfigur Elizabeth Sloane betreibt in Washington das lukrative Geschäft der Lobbyistin. Sie macht ihren Mandanten die Welt so, wie sie ihnen gefällt. Für die böse Variante von Pippi Langstrumpf ist Wahrheit keine Frage von Fakten, sondern von Finanzkraft und den richtigen Freunden. Eine professionelle Erfindung eben, passend zu einer Zeit, in der selbst Trump junior die Fake-News-Welle reitet.

Donald Trump Jr. Russland-Kontakte Das Treffen ist nichts anderes als ein Skandal

Die Trump-Kampagne hat keinen Deal mit der russischen Anwältin Veselnitskaja gemacht, sagt Donald Trump Junior. Selbst wenn das stimmt, bleibt das Treffen ein Skandal. Die Konservativen waren bereit, Amerika zu verraten.

Donald Trump Jr. während eines Interviews Quelle: AP

Das wissen wir doch alles längst, sagt jetzt mancher und hat damit recht. Nur genutzt hat das Wissen nichts. Weder in Washington noch in Brüssel oder Berlin. Die Lobbyisten betreiben weitgehend ungestört ihr Geschäft, egal, wer gerade in der Regierung sitzt. Heerscharen von Exministerialen warten in den Plüschetagen von Konzernen, Branchenverbänden und Agenturen, um bei Bedarf einzuschreiten oder einschreiten zu lassen. Um an Gesetzen mitzuschreiben, damit die richtigen Lücken offenbleiben. Um sich Fördergelder oder Steuerrabatte zu sichern, damit die Bilanzen nicht zu sehr leiden. Die Lobbyisten arbeiten in der Politfabrik in der Produktentwicklung mit – und draußen wundern sich alle, was hinten Schräges rauskommt. Von diesen Methoden erfährt der Wähler nichts, wenn ihm die Parteien ihre Programme servieren, wie etwa die FDP am vergangenen Montag. Alles Mögliche versprechen sie darin dem Stimmvolk: eine saubere Umwelt, eine saubere Energiegewinnung, aber bloß keine saubere Produktion von Gesetzen. Dieser Punkt fehlt in jedem Wahlprogramm – wohl weil daran auch so mancher Lobbyist mitgeschrieben hat.

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Dabei könnte der Zeitpunkt für eine Emanzipation der Politik nicht besser sein. Zum Beispiel liegen die Sünden der Autoindustrie offen zutage. Wer dabei von Staates wegen weggeschaut hat, inzwischen auch. Lobbyismus hat mit dazu beigetragen, dass Emissionsvorschriften zu lasch ausfielen und die deutsche Autoindustrie nicht schon früher in den Tesla-Modus umschalten musste. Stattdessen gab’s Abwrackprämien in Milliardenhöhe und eine erfolglose Kaufprämie für E-Autos.

Kampagnenstart zur Bundestagswahl Plötzlich ist die FDP eine „Wir“-Partei

Was schon in Nordrhein-Westfalen hervorragend funktionierte, soll die FDP nun in den Bundestag bringen. Für ihre Wahlkampagne setzen die Liberalen voll auf Parteichef Christian Lindner und überraschend auf das „Wir“.

Ein Journalist dokumentiert am 10.07.2017 im Museum am Brandenburger Tor in Berlin das Wahlprogramm der FDP zur Bundestagswahl, das während einer Pressekonferenz vorgestellt wurde. mit am 10.07.2017 in Berlin Foto: Wolfgang Kumm/dpa +++(c) dpa - Bildfunk+++ Quelle: dpa

Damit keine Missverständnisse entstehen: Niemand verurteilt hier den Austausch zwischen Politik und Wirtschaft. Das Werben für gegenseitiges Verständnis bringt Vernunft in Gesetzesvorhaben. Aber bitte in Maßen und sicher nicht mit direktem Durchgriff in die Gesetzgebung. „Zuckerfrei“, „glutenfrei“ und „bleifrei“ bietet inzwischen jeder Wahlkämpfer, auf „lobbyfrei“ wartet die Republik noch vergeblich. Immerhin setzt sich Kanzlerin Merkel von den Boliden-Boys bereits ab, was sich an der sinkenden Zahl der gemeinsamen Termine zeigt. Und vielleicht wird ja der eine oder andere Parteistratege von Miss Sloane inspiriert. Die soll für die Waffenindustrie ein Gesetz zu Fall bringen. Es kommt aber zum Krach ... den Rest gibt es im Kino.

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