Einblick: Kohl hätte es so gewollt

kolumneEinblick: Kohl hätte es so gewollt

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Helmut Kohl hatte versprochen, den Solidaritätszuschlag abzuschaffen.

Kolumne von Beat Balzli

Der verstorbene Helmut Kohl war der Vater der deutschen Einheit. Und er wollte den Soli 1999 abschaffen, doch man ließ ihn nicht. Es ist Zeit, das nachzuholen.

Stell dir vor, du machst Wahlkampf, und kaum einer merkt es. Martin Schulz weiß, wie das ist. Der Kanzlerkandidat gilt bereits als Außenseiter, bevor das Rennen um den Einzug in die betongewordene Waschmaschine im Berliner Regierungsviertel überhaupt so richtig begonnen hat. Erst getragen von einer Blitzeuphorie um sein Antreten, stehen er und seine Partei heute als Verlierer von gleich drei Landtagswahlen da. Der Weltmann aus Würselen ist nicht mehr bodenständig, sondern nur noch am Boden, so wie seine Umfragewerte. Alles gelaufen, denken sich da viele, Angela Merkel inklusive.

Sie guckt nur zu, wie der andere kämpft, und hofft, dass er sich am Ende verkämpft. Ins Leere läuft, ohne dass die CDU und ihre Kandidatin eine konkrete, inhaltsschwere und vielleicht angreifbare Gegenoffensive hätten fahren müssen. Das ungeschriebene Wahlprogramm „Keine Experimente, Sie kennen mich“ soll reichen.

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Doch seit vergangenem Montag gibt es einen Hoffnungsschimmer, dass im demokratischen Finale nicht nur einer Tore kassiert. Überraschend präsentiert Schulz sein Steuerkonzept mit einer Pointe, mit der kaum jemand gerechnet hat. Ausgerechnet ein SPD-Mann will eine Steuer abschaffen, statt sie zu erhöhen. Er will ab 2020 den Solidaritätszuschlag kippen. Und prompt muss Merkel kontern. Am Tag der Deutschen Industrie verkündet sie, dass die CDU ab 2020 den Soli auch streichen wolle.

Helmut Kohl Ein Kanzler für die Geschichtsbücher

Helmut Kohl hat sich konsequent auf die historische Figur hin entworfen, als die er der Welt einmal in bester Erinnerung bleiben wollte. Nachruf auf einen Staatsmann, der am Ende ein Opfer seiner Hybris wurde.

Helmut Kohl: Ein Kanzler für die Geschichtsbücher. Quelle: dpa

Ein Aufatmen könnte durch die Reihen der Wirtschaft gehen. Seit Jahren verlangt man dort diesen Schnitt, ganz vorne die Mittelstandsvereinigung der Union. Aber wenn man das Kleingedruckte der beiden Vorschläge liest, ist der Rausch rasch vorbei. Schulz will den Soli nur für untere und mittlere Einkommen abschaffen, für den Rest schrittweise in den Jahren danach. Merkel zwar für alle, allerdings nur in Abstufungen bis 2030.

2030? „Auf lange Sicht sind wir alle tot“, meinte Ökonom John Maynard Keynes mal. Tatsächlich kann bis dahin viel passieren, nicht zuletzt eine neue Regierung alles wieder kippen. Die jüngere deutsche Geschichte strotzt nur so vor Soli-Lügen. Oft sollte der schon beseitigt werden. Auf wundersame Weise überlebte er doch immer wieder, obwohl die Steuereinnahmen inzwischen alle Rekorde brechen, im Osten zumindest Teile der Landschaften längst blühen – und im Westen verwelken. Gerade gab Bosch mit dem Bau eines Chipwerks in Sachsen die größte Einzelinvestition seiner Firmengeschichte bekannt. Das ist nur eine von vielen Neuansiedlungen drüben – auch wenn es dafür mitunter noch Fördergelder braucht.

Angela Merkel „Soli“ soll für alle abgeschafft werden

Kanzlerin Merkel will den Solidaritätszuschlag ab dem Jahr 2020 schrittweise abschaffen - "und zwar für alle". Sie reagierte damit auf Pläne der SPD, die bei der Abschaffung nur auf untere und mittlere Einkommen zielt.

Angela Merkel bekräftigt die geplante Abschaffung des Soli Quelle: AP

Den Vater der deutschen Einheit kann leider keiner mehr fragen. Der wegen seines Verhaltens in einer Parteispendenaffäre umstrittene, aber für seine Verdienste um Europa angesehene Helmut Kohl ist gegangen. Geblieben sind klare Ansagen wie zum Beispiel: „Der Solidaritätszuschlag ist bis Ende 1999 endgültig weg.“ Weil er 1998 die Wahl gegen Gerhard Schröder verlor, konnte er das Versprechen nicht einlösen. Es ist Zeit, das nachzuholen. Nicht schrittweise, nicht teilweise, sondern endgültig.

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