FDP-Spitzenleute Lindner und Zastrow: FDP braucht grundlegend neue Ausrichtung

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Christian Lindner

von Dieter Schnaas

Der FDP-Bundesvorsitzende Christian Lindner und der sächsische Landesvorsitzende Holger Zastrow verlangen eine grundlegende Neuorientierung der FDP.

Seine Partei brauche „eine radikalere und konsequentere Ausrichtung“, sagte Lindner der WirtschaftsWoche. „Wir wollen wieder klar als Partei der Marktwirtschaft erkennbar sein, das war in der Zeit der schwarz-gelben Koalition nicht der Fall.“ Konkret zeige sich dies in zentralen ökonomischen Forderungen: „Wir wollen die kalte Progression abschaffen, wir sind gegen die zur Klima-Religion erhobene Energiewende. Wir sagen ja zum Freihandel.“ Zunächst müsse die FDP eine Durststrecke überwinden. „Wir müssen jetzt in der 2. Liga bis zum Saisonende durchspielen“, sagt Lindner. „Wenn der Aufstieg in den Bundestag gelingt, sind wir als ‚Comeback-Kids‘ wieder für die Medien interessant.“

In der Zeit der schwarz-gelben Koalition habe die FDP ihre klare Positionierung aufgegeben. Lindner gibt den Vorwurf des damaligen FDP-Fraktionsvorsitzenden Rainer Brüderle, der Lindner „Säuselliberalismus“ vorgeworfen hatte, zurück: „Was wir in der Bundesregierung abgeliefert haben, das war Säuselliberalismus und teilweise anti-liberal. Eine Energiewende mit horrenden Subventionen und planwirtschaftlicher Steuerung hat mit Liberalismus und Marktwirtschaft nichts zu tun.“ In der Gesellschafts- und Bildungspolitik bemüht sich Lindner um eine Gratwanderung zwischen Freiheit, Wettbewerb und Sicherheit: „Wir wollen einen Staat, der die Grundrechte und die bürgerlichen Freiheitsrechte achtet, der aber auch das Recht durchsetzt, wo es bedroht wird, beispielsweise durch Kriminalität. Wir wollen ein faires und aufstiegsorientiertes Bildungssystem, aber wir verlangen Leistung und schaffen nicht die Schulnoten ab.“

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Inhaltlich trennt Lindner damit nur wenig vom sächsischen Landesvorsitzenden Holger Zastrow, der im Landtagswahlkampf auf eine klare Abgrenzung zur Bundes-FDP gesetzt hatte. Angesichts des Altersschnitt der Parteiführung „müssen wir jetzt außerhalb des Parlaments eine Bewegung für die jüngere Generation werden“, sagte Zastrow der WirtschaftsWoche. „Wir haben mit Christian Lindner einen jungen Repräsentanten.“ Die aktuelle Regierung ruiniere die Basis für die Zukunft. „Was ist für junge Leute heute einfacher als früher? Nichts. Wieso muss die nächste Generation vier Jahre länger arbeiten als die, die heute mit 63 aufhören darf?“

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