Flüchtlingskrise: De Maizière für neues Reiseregister im Schengen-Raum

Flüchtlingskrise: De Maizière für neues Reiseregister im Schengen-Raum

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Thomas de Maziere

Wer reist in den Schengen-Raum ein und wer verlässt ihn wieder? Bislang haben die EU-Staaten darüber keinen Überblick. Der Bundesinnenminister will das ändern und hat einen Vorschlag.

Bundesinnenminister Thomas de Maizière setzt sich für die Einführung eines neuen Reiseregisters in Europa ein. „Für den Kampf gegen den internationalen Terrorismus, kriminelle Banden und die illegale Migration ist es notwendig, dass wir künftig Zeitpunkt und Ort der Ein- sowie Ausreise von Drittstaatenangehörigen in den Schengen-Raum erfassen“, sagte der CDU-Politiker der Zeitung „Die Welt“.

Grundsätzlich gilt zwischen den 26 Schengen-Staaten in Europa die Reisefreiheit. Es sei aber wichtig zu wissen, welche Personen in den Schengen-Raum kommen und wann sie diesen wieder verlassen, betonte de Maizière. Bisher gebe es keine Erfassung, ob eine Person tatsächlich ein- oder ausreise. „Ein neues System mit Visa- und biometrischen Daten könnte uns warnen, wenn ein Drittstaatenangehöriger seine Aufenthaltsfrist überzieht.“

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Unterstützung erhielt de Maizière vom innenpolitischen Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Stephan Mayer. „Europa muss sich besser vor Terrorismus und Kriminalität schützen“, sagte der CSU-Politiker am Samstag in Berlin. Auch die illegale Zuwanderung müsse zurückgedrängt werden. „Europa muss hier viel enger als in der Vergangenheit zusammenarbeiten. Dazu würde auch ein europäisches Reiseregister dienen.“ Wer in die USA einreisen wolle, müsse sich auch entsprechenden Kontrollen unterziehen. „Europa braucht ein hohes Maß an Freizügigkeit. Die Bürger erwarten aber auch Sicherheit“, sagte Mayer.

Flüchtlinge: Das ist der Integrationskatalog der CDU

  • Mindestlohn

    Für Asylberechtigte und anerkannte Flüchtlinge sollen Praktika mit Abweichungen vom Mindestlohn auf mindestens sechs Monate verlängert werden, um einen Berufseinstieg zu erleichtern. Schon heute sind Abstriche von den 8,50 Euro Mindestlohn pro Stunde bei betrieblichen Einstiegsqualifizierungen von bis zu zwölf Monaten möglich. Die CDU-Spitze verzichtete nach Protest der SPD und des Arbeitnehmerflügels der Union darauf, anerkannte Flüchtlinge mit Langzeitarbeitslosen gleichzustellen. Auch dann wäre eine Abweichung vom Mindestlohn von bis zu sechs Monaten möglich gewesen.

    Quelle: CDU-Bundesvorstand / Reuters, Stand: 15.02.2016

  • Arbeitsmarkt

    Eine Anstellung in der Leiharbeitsbranche soll nach drei statt derzeit erst 15 Monaten möglich sein. Bei gemeinnützigen Organisationen soll stärker dafür geworben werden, Flüchtlinge in den von den Jobcentern geförderten Ein-Euro-Jobs zu beschäftigen.

  • Aufenthaltsrecht

    Asylberechtigte, anerkannte Flüchtlinge und sogenannte subsidiär Schutzberechtigte sollen ein unbefristetes Aufenthaltsrecht nur erhalten, wenn sie über ausreichende Kenntnisse der deutschen Sprache verfügen, Grundkenntnisse der Rechts- und Gesellschaftsordnung nachweisen, keine Straftaten begangen haben und ihren Lebensunterhalt sichern können. Auch der Familiennachzug soll von der erfolgreichen Teilnahme an Integrationskursen abhängig gemacht werden.

  • Frühe Integrationsmaßnahmen

    Die Hürde für eine frühe Teilnahme an Integrationskursen oder Förderprogrammen der Arbeitsagenturen noch vor Abschluss des Asylverfahrens soll höhergelegt werden. Laut dem im Oktober beschlossenen Asylpaket I reicht dafür bisher eine "gute Bleibeperspektive" aus. Diese wird bei Asylsuchenden aus Herkunftsländern mit einer Anerkennungsquote von über 50 Prozent angenommen. Laut CDU-Papier soll "künftig eine 'sehr gute Bleibeperspektive' entscheidend sein, weil wir insbesondere Syrern und Irakern helfen wollen".

  • Integrationspflicht

    Die CDU strebt Gesetze von Bund und Ländern an, in denen verbindliche Integrationsvereinbarungen festgelegt werden sollen. In den Aufnahmeeinrichtungen sollen ein Basissprachkurs und ein Kurs zu Grundregeln des Zusammenlebens Pflicht sein und mit einem Abschlusstest versehen werden.

  • Wohnsitzauflage

    Asylberechtigten, anerkannten Flüchtlingen und subsidiär Schutzberechtigten soll ihr Wohnsitz zugewiesen werden, wenn sie ihren Lebensunterhalt nicht aus eigener Kraft sichern können. Ausnahmen sollen möglich sein, wenn die Betroffenen am Wohnort ihrer Wahl einen Arbeitsplatz und eine eigene Wohnung nachweisen können.

  • Schulpflicht

    Die CDU will prüfen lassen, ob die Schulpflicht für Flüchtlinge ohne Schulabschluss über das bisher geltende Alter von 18 Jahren hinausgehen soll. Im Entwurf stand noch eine angestrebte Altersgrenze von 25 Jahren.

FDP-Bundesvize Wolfgang Kubicki kritisierte die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung scharf. Es sei nicht zu ertragen, die Türkei zu bitten, Deutschland die Flüchtlinge vom Hals zu halten, sagte er am Samstag bei einem Parteitag der schleswig-holsteinischen FDP in Kiel. „Was für eine Perfidie.“ Dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan eine EU-Beitrittsperspektive zu eröffnen, schlage dem Fass den Boden aus. Gebraucht werde eine europäische Lösung, die nicht abhängig sei von der Türkei.

Kritik kam auch vom Industrieverbandes BDI. Sein Präsident Ulrich Grillo warf der Bundesregierung vor, sie leiste bisher zu wenig für die Integration der nach Deutschland gekommenen Flüchtlinge. Nötig sei ein Konjunkturprogramm zur Linderung der Flüchtlingskrise. „Wir brauchen dringend Investitionen, etwa in vernünftige Unterbringung. Die Integration darf nicht in den Turnhallen aufhören“, sagte Grillo den Zeitungen der Funke Mediengruppe.

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„Wir müssen günstigen Wohnraum schaffen, und zwar dezentral, um Gettobildung in den Großstädten zu verhindern.“ Außerdem müsse die Politik massiv in die Sprachförderung der Flüchtlinge investieren und dazu auch pensionierte Lehrer zurückholen. „Diese Ausgaben bringen unser Land langfristig weiter und wirken wie ein kleines Konjunkturprogramm.“

Auch SPD-Bundestagsfraktionschef Thomas Oppermann verlangte größere Anstrengungen für die Integration der Flüchtlinge mit Bleiberecht. „Da müssen wir jetzt klotzen und dürfen nicht kleckern. Was wir heute investieren, wird sich schon morgen auszahlen“, sagte er der „Neuen Osnabrücker Zeitung“.

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