Flüchtlingspolitik: Abschiebungen nach Afghanistan sorgen für heftigen Streit

Flüchtlingspolitik: Abschiebungen nach Afghanistan sorgen für heftigen Streit

, aktualisiert 26. Februar 2017, 15:02 Uhr
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Geht es nach Meinung von CSU-Politiker Söder müssten viel mehr Flüchtlinge nach Afghanistan zurückgeführt werden. Özdemir von den Grünen hält dagegen.

Quelle:Handelsblatt Online

Ist der Afghanistan sicher oder nicht? An dieser Frage entbrennt ein Streit über die Abschiebung von Flüchtlingen. Während Konservative mehr Rückführungen fordern, setzen von SPD oder Grünen regierte Länder diese aus.

BerlinDie von der Bundesregierung befürworteten Abschiebungen nach Afghanistan erhitzen die Gemüter. Die Grünen forderten von Außenminister Sigmar Gabriel am Wochenende eine neue Bewertung der Sicherheit in dem Land, um die Rückführung von Flüchtlingen dorthin zu verhindern. „Gabriel muss zügig die Lageeinschätzung für Afghanistan der Realität anpassen“, sagte Grünen-Chef Cem Özdemir der „Bild am Sonntag“. Politiker von CDU und CSU forderten dagegen mehr Konsequenz bei Abschiebungen und übten Kritik unter anderem an Schleswig-Holstein. Dessen Regierung hält die Lage in Afghanistan für zu gefährlich und schickt derzeit keine Flüchtlinge dorthin zurück.

Özdemir bezeichnete es als eindeutig, dass Afghanistan nicht sicher sei und dass es keine Abschiebungen in unsichere Länder geben dürfe. Zur Begründung verwies er auf die Sicherheitsbeurteilung des UNHCR. Das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen stufe Afghanistan als zu gefährlich ein. Der hessische Vize-Ministerpräsident Tarek Al-Wazir (Grüne) sagte dem „Spiegel“: „Wir hoffen, dass Sigmar Gabriel seinem neuen Amt gewachsen ist und endlich die Einschätzung der Sicherheitsbehörden in Afghanistan an die Realität anpasst.“ Diese Einschätzung der Bundesregierung entscheide letztlich darüber, ob dorthin abgeschoben werden könne oder nicht.

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Innenminister Thomas de Maiziere und Außenminister Gabriel schickten die Menschen in konkrete Lebensgefahr, sagte die nordrhein-westfälische Grünen-Landeschefin Mona Neubaur. Auch der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann bat im Namen von neun grünen Ministern und Senatoren vor wenigen Tagen in einem Reuters vorliegenden Brief an Gabriel dringend um eine aktualisierte Bewertung der Sicherheitslage am Hindukusch.

Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Lorenz Caffier (CDU) warf dem von SPD, Grünen und Südschleswigschem Wählerverband (SSW) regierten Schleswig-Holstein „Verrat am Rechtsstaat“ vor. Es sei „unverantwortlich“, dass sich rot-grün regierte Bundesländer bei der Abschiebung abgelehnter Asylbewerber gegen den Bund stellten, sagte der CDU-Landeschef in Stralsund. Der Bund und Gerichte würden in jedem Einzelfall prüfen, ob eine Rückführung etwa nach Afghanistan rechtens sei. Außen- und Verteidigungsministerium hätten festgelegt, dass Rückführungen in einzelne Landesteile möglich seien.

Auch aus Berlin, Bremen, Niedersachsen und Rheinland-Pfalz finden zurzeit faktisch keine Abschiebungen mehr nach Afghanistan statt. Der bayerische Finanzminister Markus Söder reagierte mit Unverständnis. Die Bürger verstünden nicht, warum junge Deutsche Militärdienst in Afghanistan leisteten, afghanische Männer aber in Deutschland bleiben könnten, statt sich vor Ort für Stabilität und Demokratie einzusetzen, sagte er der „Welt am Sonntag“. Es sei absurd, dass Hunderttausende Asylbewerber kein Aufenthaltsrecht hätten und trotzdem nicht abgeschoben würden. Sammel-Abschiebungen mit 20 Personen seien ein Witz. „Es müssten Tausende sein.“

CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn sagte im Deutschlandfunk, Abschiebungen und Rückführungen müssten durchgesetzt werden. Es dürften nicht Schmuggler oder die Migranten selbst entscheiden, wer in Europa und Deutschland ankomme und bleibe.

Nur ein geringer Teil der mehr als 12.000 ausreisepflichtigen Afghanen kann allerdings sofort abgeschoben werden. Fünf von sechs Ausreisepflichtigen besäßen eine Duldung, berichtete die „Welt am Sonntag“ unter Berufung auf Angaben des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF). Bei ihnen gab es ein sogenanntes Abschiebungshindernis wie schwere Erkrankungen, die Sorge für minderjährige Kinder mit Aufenthaltsrecht und eine ungeklärte Identität.

Am Mittwoch waren 18 Afghanen mit der dritten Sammelrückführung von München nach Kabul geflogen worden. Im vergangenen Jahr schob Deutschland insgesamt 67 Ausreisepflichtige nach Afghanistan ab.

Quelle:  Handelsblatt Online
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