Gabriel sendet Botschaft für neues Bündnis: Rot-Rot-Grün wird zur Machtoption

Gabriel sendet Botschaft für neues Bündnis: Rot-Rot-Grün wird zur Machtoption

, aktualisiert 19. Oktober 2016, 16:37 Uhr
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Der SPD-Chef liebäugelt mit Rot-Rot-Grün.

von Heike Anger und Klaus StratmannQuelle:Handelsblatt Online

SPD, Grüne und Linkspartei proben die Zusammenarbeit. SPD-Chef Sigmar Gabriel nimmt an der ersten Trainingsgruppe teil – und sendet eindeutige Signale für die Bundestagswahl. Die Union gibt den verschmähten Partner.

BerlinIm letzten Moment sorgte Sigmar Gabriel für eine Überraschung. Der SPD-Chef tauchte am Dienstagabend unvermutet bei einem Treffen auf, bei dem Abgeordnete von SPD, Linkspartei und Grünen ein mögliches Bündnis nach der Bundestagswahl 2017 ausloten wollten. Gabriel führte sich die Einführungsbemerkungen des Sozialphilosophen Oskar Negt zu Gemüte, der an die Verantwortung der Parteien für eine „linke Alternative“ appellierte. Bevor die Aussprache begannt, verließ der Wirtschaftsminister unter Verweis auf ein wichtiges Aktenstudium den Trialog von R2G (zweimal rot, einmal grün) schon wieder. Später twitterte er: „Es ist immer wieder anregend, Oskar Negt zuzuhören.“ Doch seine Botschaft war klar: Ein rot-rot-grünes Bündnis ist eine Machtoption.

Die Stimmung sei ausgesprochen angenehm bis euphorisch gewesen, berichteten Teilnehmer nach dem Treffen. Es habe keine Besserwisserei unter den Parteien gegeben. Die bei Teilen der Abgeordneten verhasste Agenda 2010 sei nicht zur Sprache gekommen. Die polarisierenden Namen Gabriel, Wagenknecht und Kretschmann hätten keine Rolle gespielt.

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„Es war eine außergewöhnliche Situation“, sagte SPD-Fraktionsvize Axel Schäfer am Mittwoch dem Handelsblatt. Schäfer hatte das R2G-Treffen mitorganisiert. „Wir werden uns nun von dem positiven Ereignis tragen lassen und noch in diesem Jahr ein weiteres Treffen abhalten“, erklärte Schäfer. Es gehe darum, den thematischen Austausch zu vertiefen. „Es geht um Inhalte und Vertrauen, nicht um Koalitionen und Personen“, betonte Schäfer.

Tatsächlich liegen die Parteien bei vielen Themen weit auseinander, etwa in der Flüchtlings-, Außen- und Europapolitik. Zudem sind die Chancen für ein rot-rot-grünes Bündnis im Bund nicht eben groß. Neben den inhaltlichen Differenzen verheißen auch die Umfragen nichts Gutes. Weil die SPD bei rund 22 Prozent verharrt, reicht es derzeit nicht zu einer gemeinsamen Mehrheit mit Grünen und Links-Partei.

Dennoch gab es nach dem Treffen viele positive Kommentare. Der SPD-Abgeordnete Frank Schwabe sprach bei Twitter von „Flitterwochenatmosphäre“ an einem wichtigen Abend. Im Gespräch mit dem Handelsblatt ergänzte Schwabe, es gebe jetzt „die klare Ansage, dass Rot-Rot-Grün eine Option“ sei. „Mit diesem Angebot kann sich die Gesellschaft nun befassen. Die Union kann sich daran abarbeiten. Und das ist auch gut so“, sagte Schwabe.

Jetzt sei unmissverständlich klar, dass es eine neue politische Alternative geben. Man könne schon jetzt ein Gefühl dafür entwickeln, wofür diese Alternative stehe. Dabei sei unverzichtbar, dass die Linkspartei in europa- und außenpolitischen Fragen schnell für Klarheit sorge. Der SPD-Parlamentarier Karl Lauterbach postete ein Foto des Wegweiser zur R2G-Veranstaltung im Bundestag und fragte, ob dieser den Weg in ein „historisch neues Bündnis im Bund“ weisen werde?


Wütende Reaktionen der Union

Für Verwirrung hatte kurz vor der Veranstaltung die Nachricht gesorgt, Gabriel werde sich an diesem Abend ebenfalls mit Vertretern von Linkspartei und Grünen treffen. Die Zusammenkunft war bis dahin nicht bekannt gewesen. Tatsächlich fand sich der SPD-Chef später am Abend zu einer Bierrunde im Restaurant „Paris-Moskau“ ein. Der SPD-Abgeordnete Sönke Rix, der bei diesem Treffen dabei war, sprach im Anschluss von einem „guten Austausch auch in kleiner Runde.“

Dass die Zusammenkünfte zu teils wütenden Reaktionen in der Union sorgte, werteten die Teilnehmer als positives Zeichen für die Bedeutung des Treffens. „Es ist gut, dass die Union uns ernst nimmt“, sagte SPD-Vize Schäfer. „CDU/CSU sehen, dass eine Herausforderung auf sie zukommt.“

In der Union war das R2G-Treffen auf scharfe Kritik gestoßen. CDU-Generalsekretär Peter Tauber warnte mit Blick auf die Linken vor einem rot-rot-grünen Bündnis auf Bundesebene. „Die Linke ist eine rote AfD – sie will raus aus dem Euro und bezeichnet die Nato als Kriegstreiber“, sagte Tauber den Zeitungen der Funke Mediengruppe. „Deutschland unter Rot-Rot-Grün wäre kein verlässlicher Partner mehr, sondern ein Stabilitätsrisiko für Europa und die Welt.“

Die Junge Union veröffentlichte die Warnung: „Der deutsche Sozialismus formiert sich im Bund!“ Der Wirtschaftsrat der CDU zeigte sich besorgt über die Entwicklung. „Alle drei Parteien steuern auf einen unternehmerfeindlichen Neid-Wahlkampf zu mit breiten Steuererhöhungsplänen, die die Mitte der Gesellschaft und die Familienunternehmen in Deutschland einschneidend treffen und damit Arbeitsplätze nachhaltig gefährden“, sagte Wolfgang Steiger, Generalsekretär des Wirtschaftsrates.

Quelle:  Handelsblatt Online
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