Von Staatskrisen und Beschäftigungsrekorden

In einem sind sich Koalition und Opposition einmal einig: Deutschland ist ein starkes Land, die Wirtschaft steht gut da. Ob die Regierung in der Flüchtlingskrise handlungsfähig und stabil ist, darüber entbrennt Streit.

Die Deutung von Angela Merkels Regierungspolitik reicht von „keine Staatskrise“ bis Deutschland werde „unter Wert verkauft“.

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Berlin Deutschland ist nach den Worten von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel trotz der Herausforderungen in der Flüchtlingskrise ein stabiles und handlungsfähiges Land. In einer Regierungserklärung zum Jahreswirtschaftsbericht warnte der Vize-Kanzler und SPD-Chef am Donnerstag im Bundestag vor Hysterie und einem Zerrbild Deutschlands. Die Zuwanderung von mehr als einer Million Flüchtlingen in einem Jahr sei zwar eine riesige Herausforderung, und es würden auch Fehler gemacht.

„Aber man kann nun wirklich nicht sagen, dass dieses Land handlungsunfähig sei, dass wir die Kontrolle über das Land verloren hätten, dass irgendwie jeden Tag das Chaos ausbricht.“ Das Gegenteil sei der Fall. Deutschland sei eines der am besten aufgestellten Länder in Europa. Deutschland sei ein ungeheuer kräftiges Land mit einer stabilen Bundesregierung: „Deutschland ist ein verdammt starkes Land.“ Es gebe auch keine Koalitionskrise wegen der Flüchtlingspolitik. Es dürfe „kein Bohei“ gemacht werden, als wären wir mitten in einer Staatskrise: „Das sind wir nicht.“

Auch die Opposition sprach von einem starken und handlungsfähigen Land, das Probleme bewältige, das aber von einer schwachen Koalition regiert werde. Er habe erhebliche Zweifel, ob diese Regierung handlungsfähig sei, sagte Klaus Ernst von den Linken. Ähnlich äußerte sich Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter.

Deutschland werde „krass unter Wert“ regiert, die Koalition sei völlig zerstritten. CSU-Chef Horst Seehofer als Teil der großen Koalition habe inzwischen ein fünftes Ultimatum an die Bundesregierung gestellt. Die SPD fahre in der Flüchtlingskrise einen „wüsten Zickzack-Kurs“.

Grüne und Linke verwiesen zugleich auf die wachsende Vermögens- und Einkommensungleichheit. „In keinem Euroland ist der Reichtum so ungerecht verteilt wie in Deutschland“, sagte Ernst. Die Koalition mache nichts gegen die ungerechte Verteilung: „Das ist schlichtweg Arbeitsverweigerung.“ Nach den Worten Hofreiters ist der Jahreswirtschaftsbericht ökologisch blind und sozial gleichgültig.

„Sie unternehmen nichts dagegen, dass die oberen zehn Prozent inzwischen die Hälfte des Nettovermögens haben und die unteren 50 Prozent de facto nichts haben. Sorgen Sie endlich dafür, dass unser Staat gerechter wird“, sagte Hofreiter Richtung Regierungsbank.

Gabriel zufolge zeichnen sich weitere Beschäftigungsrekorde ab. Die Zahl der Erwerbstätigen werde 2016 auf 43,3 Millionen und 2017 auf 43,7 Millionen steigen. Der Wirtschaftsaufschwung gehe mit einem Konjunkturplus von 1,7 Prozent 2016 ins dritte Jahr. Löhne und Gehälter legten zu. „Der Wohlstand und das Wachstum kommen bei den Menschen in Deutschland an.“