Görlachs Gedanken: Ein Scheitern von Jamaika wäre nicht akzeptabel

Görlachs Gedanken: Keine Angst vor Neuwahlen!

Ein Scheitern von Jamaika wäre nicht akzeptabel

Eine Neuwahl würde zudem den Weg eröffnen für eine Formation, die es aus der Asche einer fatal gescheiterten Koalitionsverhandlung nicht geben würde: eine Minderheitsregierung der Union. Denn wenn das vorausgesagte stimmt, dann bliebe auch nach einer Neuwahl eine Regierungsbildung aus drei oder vier Parteien wahrscheinlich. Und selbst wenn, hypothetisch, eine Ampel unter der Führung der SPD möglich wäre, gäbe es ähnliche Hürden zu überwinden wie in einer Koalition, die die Union unter Angela Merkel anführt. 

In einer Minderheitsregierung müsste die größte Partei ihrer Verantwortung gerecht werden und im Parlament je nach Gesetz, das zur Abstimmung gestellt wird, eine Mehrheit organisieren. Wäre das wiederum ein Untergang, ein Szenario, das politische Beliebigkeit favorisieren würde? Auch hier ein klares Nein! Es ist doch bereits hinreichend im parlamentarischen Betrieb zu beobachten, dass es geschlossene Weltbilder, Kadavergehorsam innerhalb einer Fraktion, nicht mehr in der Weise gibt, wie es einmal üblich war: bei der Abstimmung über die „Ehe für alle“ haben 25 Prozent der Unions-Abgeordneten für eine Öffnung der Ehe gestimmt, entgegen ihrer Parteilinie. Weitere Beispiele lassen sich finden. 

Neuwahl und Minderheitsregierung, beides steht, wie gesagt, noch in den Sternen. Die Vielleicht-Koalitionäre geben ja allesamt zu Protokoll, dass Jamaika etwas werden kann. Dieses Projekt kann dann gelingen, wenn jede Partei Ressorts und Themen bekommt, die ihrer Programmatik entsprechen und für deren Umsetzung sie brennen. Diese können nur minimal modifiziert werden, vielleicht bisweilen auch nur sprachlich, um einen Konsens zu verabreden, bei dem niemand sein Gesicht verliert. 

Koalitionspoker Wie Jamaika funktionieren könnte

Am Freitag wird wieder sondiert in Berlin – noch knirscht es hörbar zwischen Union, Liberalen und Grünen. Aber die Koalition kann klappen – wenn sich alle Seiten bewegen. Diese fünf Bereiche sind am stärksten umkämpft.

Haus der Parlamentarischen Gesellschaft, Berlin Quelle: dpa

Und es wird Themen geben, auf die man sich nicht einigt, und die dann auch nicht angepackt werden können. Der Familiennachzug könnte so ein Thema sein.

Wenn hier der Dissens zu groß ist, muss man sich ehrlich ins Gesicht sagen, dass man nur koalieren kann, wenn man diesen Punkt ausklammert. Das ist vielleicht misslich in der Sache, aber dient einem höheren Ziel – eine Regierung zu bilden. 

Teures Jamaika Für die Fast-Koalition wird das Geld knapp

Konjunktur und Arbeitsmarkt brummen, die Steuereinnahmen sprudeln. Das künftige Regierungsbündnis kann dennoch nicht aus dem Vollen schöpfen, um üppige Wahlversprechen zu finanzieren.

Quelle: dpa

Nicht funktionieren würde, wenn man einmal Zugesagtes innerhalb der Legislaturperiode wieder versucht aufzuschnüren. So sehr wie eine Neuwahl im Moment von den Deutschen toleriert würde, so wenig würden sie ein Scheitern der Jamaika-Partner akzeptieren. Es gibt einen Punkt, an dem man noch umkehren kann. Auch so ein kairos. Der ist jetzt. Danach sind die Würfel gefallen. 

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