Berlin Trotz massivem Druck der Union blockt die SPD-Spitze rasche Korrekturen beim Mindestlohn von 8,50 Euro ab. „Es wird dabei bleiben, dass die Arbeitszeiten dokumentiert werden müssen“, sagte Fraktionschef Thomas Oppermann am Dienstag vor einem Spitzentreffen der Koalition im Kanzleramt. Man würde eine politische Enttäuschung produzieren, wenn der neue Mindestlohn unterlaufen werde, weil die Bürger länger arbeiten müssten als im Vertrag vorgesehen. Wie verabredet werde nach Ostern die Umsetzung des Gesetzes geprüft.
Erstmals seit drei Monaten hatten sich die Partei- und Fraktionschefs für Dienstagabend wieder zu einer Runde im Kanzleramt verabredet. Auch Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) war zur Erläuterung der geplanten neuen Griechenland-Hilfen geladen.
„Ich erwarte, dass der Koalitionsausschuss sich über die zügige Umsetzung noch offener Projekte des Koalitionsvertrages verständigt“, sagte Oppermann der Deutschen Presse-Agentur. In der Union wurden aber die Erwartungen gedämpft. Das Treffen habe eher den Charakter eines Meinungsaustausches. Im Mittelpunkt dürften neben der Entwicklung in Griechenland und der Ukraine die Diskussionen über den Mindestlohn, die Mietpreisbremse und den Ausbau des Stromnetzes stehen.
Viele Themen auf der Agenda
MINDESTLOHN: Union und SPD streiten um Dokumentationspflichten beim im Januar eingeführten Mindestlohn. Die Union will die Schwelle für die Pflicht zur Arbeitszeiterfassung in neun für Schwarzarbeit anfälligen Branchen von 2958 Euro brutto Monatsgehalt auf 1900 Euro herabsetzen. Es galt im Vorfeld des Treffens als wahrscheinlich, dass ein Fahrplan für eine Überprüfung der Pflichten vereinbart wird.
ARBEITSSTÄTTENVERORDNUNG: Arbeitgeber und Teile der Union halten die geplante Novelle zum Arbeitsschutz für teils absurd, bürokratisch und teuer - es geht etwa um Fenster und Temperaturen am Arbeitsplatz. Das Arbeitsministerium will auf Kritiker zugehen. Ob und wann die zweite Verordnung dazu ins Kabinett kommt, war bis zuletzt unklar.
MIETPREISBREMSE: Der Gesetzentwurf von Justizminister Heiko Maas (SPD) sieht vor, dass bei Neuvermietungen die Miete höchstens zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen soll. Die Union hat Änderungswünsche unter anderem beim Bestellerprinzip für Makler - zahlen soll künftig der, der ihn bestellt - also meist der Vermieter.
STROMTRASSEN: CSU-Chef Seehofer hat 2013 zwei große „Stromautobahnen“ nach Bayern gebilligt, will aber nach Bürgerprotesten Änderungen. Wirtschaftsminister Gabriel ist gesprächsbereit bei Trassenführungen und Erdkabeln als Alternative zu großen Strommasten. Hasselfeldt betonte, sie erwarte am Abend noch keine Einigung im Trassenstreit.
ERBSCHAFTSTEUER: Ob Schäuble seine Pläne hierzu vorstellt, war offen. Nach einem Bericht der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ könnten sie viel schärfer als von der Wirtschaft erwartet ausfallen. Demnach müssen künftig mehr Firmenerben und Unternehmen nachweisen, dass sie die Erbschaft- oder Schenkungssteuer nicht verkraften, um vom Fiskus verschont zu werden. Auch Privatvermögen soll einbezogen werden.
