Heikles Thema: Große Koalition streitet über Rüstungsexporte

Heikles Thema: Große Koalition streitet über Rüstungsexporte

, aktualisiert 28. Juli 2014, 16:37 Uhr
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Ein Kampfpanzer vom Typ Leopard 2.

Noch ist das Wirtschaftsministerium für den Export von Rüstungsgütern zuständig. Die SPD will das ändern - und stößt auf Widerstand in der CSU.

Volker Kauder ist ein gläubiger Mensch. Der Christdemokrat betet jeden Tag und spricht mit Gott. Bei manchen Themen kommt er als Politiker in einen Gewissenskonflikt. So hat es der Unionsfraktionsvorsitzende im Bundestag vor einigen Wochen dem „Spiegel“ erzählt: „Es gibt manche Situationen, wo man als Christ und Politiker schuldig wird. Nehmen Sie das Thema Rüstungsexporte.“ Nun ist in der schwarz-roten Koalition ein Streit darüber entbrannt, wie streng Deutschland bei Ausfuhrgenehmigungen für Panzer, Kriegsschiffe, Maschinengewehre, Kleinwaffen und Munition sein soll. Der Wirtschaftsminister, Vizekanzler und SPD-Chef Sigmar Gabriel hat Freund und Feind seit langem darauf eingestimmt, dass er Rüstungsgeschäfte mit umstrittenen Ländern einschränken will.

Jetzt melden Unionspolitiker Bedenken an, weil sie Angst um Arbeitsplätze haben - allen voran der Vorsitzende der Christlich-Sozialen Union, Horst Seehofer. Er mahnt, einen „faktischen Exportstopp“ könne er nicht mittragen. Davon hatte Gabriel aber nicht gesprochen, und davon dürfte Deutschland als einer der größten Waffenexporteure der Welt auch weit entfernt sein.

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Das Geschäft mit dem Tod

Der Sozialdemokrat hat aber ausgesprochen, was Rüstungsexporte auch bedeuten können: „Ein Geschäft mit dem Tod.“ Kauders Stellvertreter im Bundestag, Michael Fuchs (CDU), findet das populistisch. „Darum geht es ja gar nicht“, sagt er im Deutschlandfunk.

Gabriels Ministerium schob dann am Montagnachmittag einen Bericht nach, dem zufolge etwa das Gaddafi-Regime in Libyen vor Jahren mit deutschen Sturmgewehren der Firma Heckler & Koch schoss, obwohl Deutschland offiziell keine Gewehre nach Libyen geliefert hatte.

Fuchs treiben aber Rüstungskooperationen in der Nato und speziell mit Frankreich um, das wegen der hohen deutschen Anforderungen an Rüstungsexporte die deutsche Wirtschaft lieber ausklinken wolle. Nach seiner Einschätzung hängen etwa 200.000 deutsche Arbeitsplätze an Rüstungsgeschäften. „Ich möchte hier keinen Einbruch erleben.“

Merkel gibt sich zurückhaltend

Hier offenbart sich die nächste Differenz mit Gabriel. Mit seiner Äußerung am Sonntag, dass Rüstungsexporte im Kern nicht Wirtschaftspolitik, sondern Außen- und Sicherheitspolitik seien, leitete er womöglich einen tiefgreifenden Wandel in der Bundespolitik ein. Denn es könnte ein Interessenkonflikt aufgelöst werden, wenn nicht weiter ausgerechnet der Wirtschaftsminister für Beschränkungen der deutschen Wirtschaft zuständig wäre.

Auf den Nato-Partner Frankreich ist Gabriel übrigens gerade gar nicht gut zu sprechen, weil er Moskau trotz der kritischen Rolle in der Ukraine-Krise zwei Hubschrauberträger für 1,2 Milliarden Euro liefert.

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Wie macht Kauder seinen Frieden mit den Rüstungsgeschäften? „Jesus Christus hat dem Soldaten, der ihn angesprochen hat, nicht gesagt: Gib dein Handwerk auf! Das würde auch keinen Sinn ergeben. Denken Sie an die vielen sinnvollen friedenserhaltenden Einsätze unserer Bundeswehr in der ganzen Welt“, sagte er dem „Spiegel“. So sehen viele Deutsche die Bundeswehr am liebsten: beschützen, retten, Brunnen bohren. Kampfeinsätze wie in Afghanistan, zu denen auch das Töten gehört, werden von einem großen Teil der Bevölkerung abgelehnt.

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) ist zurückhaltend, was Auslandseinsätze der Bundeswehr angeht. Um Deutschland etwas aus der Verantwortung zu nehmen, hat sie Sympathie dafür gezeigt, das Militär anderer Staaten zu „ertüchtigen“, wie sie es auch nennt. In der Koalition mit der FDP stieß sie da nicht auf Widerstand. Bei Gabriel sieht das anders aus.

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