Jens Weidmann: Bundesbank-Präsident für Anwendung der Sanktionsregeln

Jens Weidmann: Bundesbank-Präsident für Anwendung der Sanktionsregeln

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Jens Weidmann: Bundesbank-Präsident für Anwendung der Sanktionsregeln

Bundesbank-Präsident Weidmann hat sich kurz vor der Entscheidung der EU-Kommission über ein mögliches Sanktionsverfahren gegen die Defizitsünder Spanien und Portugal für eine Anwendung der europäischen Regeln ausgesprochen.

„Maßnahmen, die dazu führen, dass sich die Mitglieder der Währungsunion wieder stärker an die Regeln halten, wären ein Fortschritt“, sagte Weidmann in einem Gespräch mit der europäischen Zeitungsallianz LENA (Dienstag), der die „Welt“ angehört.

Die Verfahren seien „so komplex und intransparent“, dass niemand genau sagen könne, ob sich ein Land an die Regeln hält. „Die gemeinsamen Regeln müssen klar und nachvollziehbar sein, denn nur dann können sie eingehalten und kontrolliert werden“, sagte er.

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Spanien und Portugal drohen EU-Sanktionen wegen überhöhter Staatsdefizite. Ein mögliches Bußgeld könnte bei Spanien einen Milliardenbetrag erreichen, erfuhr die Deutsche Presse-Agentur in der Vorwoche. Der Schritt wäre beispiellos: Bisher wurden nie Strafgelder gegen Defizitsünder verhängt. Ein Sanktionsverfahren gilt vor allem wegen der ungeklärten politischen Lage in Spanien als heikel.

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