Kabinett beschließt neues Sicherheitspaket

Kameras, Kennzeichen-Erfassung: Kabinett beschließt neues Sicherheitspaket

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Eine Polizist installiert in Köln (Nordrhein-Westfalen) eine Überwachungskamera.

Unter dem Eindruck des Anschlags auf einen Berliner Weihnachtsmarkt, allerdings eigentlich als Konsequenz aus den Gewalttaten vom Sommer hat das Bundeskabinett mehrere Sicherheitsmaßnahmen auf den Weg gebracht.

Im Windschatten des Anschlags von Berlin hat das Bundeskabinett am Mittwoch in Berlin neue Sicherheitsmaßnahmen beschlossen. Sie sind Teil eines Pakets, das der Innenminister nach den Anschlägen vom Sommer vorstellte. Das Bundeskabinett billigte Gesetzentwürfe, die eine Ausweitung der Videoüberwachung im öffentlichen Raum, sogenannte Bodycams für Bundespolizisten und Lesesysteme für Kennzeichen von Fahrzeugen vorsehen. Die Bundespolizei soll zudem neue Befugnisse zur Aufzeichnung eingehender Telefongespräche in Einsatzleitzentralen erhalten, um etwa Straftaten aufzuklären.

Terroristische Einzeltäter in Europa

  • Juni 2016

    Ein Islamist ersticht im Umland von Paris einen Polizisten und verschanzt sich in dessen Haus. Die Polizei stürmt das Gebäude und erschießt den Täter. Später wird dort auch die Lebensgefährtin des Opfers tot aufgefunden.

  • August 2015

    Ein 25-jähriger Marokkaner eröffnet in einem Zug von Amsterdam nach Paris das Feuer und wird von mehreren Fahrgästen überwältigt. Die Pariser Staatsanwaltschaft geht von terroristischen Motiven aus.

  • Juni 2015

    Ein 35-Jähriger wird überwältigt, als er in einem Industriegas-Werk bei Lyon eine Explosion verursachen will. Er hatte zuvor seinen Arbeitgeber enthauptet und den Kopf mit zwei Islamisten-Flaggen auf den Fabrikzaun gesteckt.

  • Februar 2015

    Ein arabischstämmiger 22-Jähriger feuert in Kopenhagen auf ein Kulturcafé. Ein Mann stirbt. Vor einer Synagoge erschießt der Attentäter einen Wachmann, bevor ihn Polizeikugeln tödlich treffen.

  • Mai 2014

    In Brüssel erschießt im Jüdischen Museum ein französischer Islamist vier Menschen. Kurz darauf wird er festgenommen. Als selbst ernannter „Gotteskrieger“ hatte er zuvor in Syrien gekämpft.

  • März 2011

    Ein junger Kosovo-Albaner erschießt auf dem Flughafen Frankfurt/Main zwei US-Soldaten und verletzt zwei weitere schwer. Der Mann gilt als extremistischer Einzeltäter.

  • Juli 2011

    Der norwegische Rechtsterrorist Anders Behring Breivik tötet bei zwei Anschlägen insgesamt 77 Menschen. Er zündet zuerst eine Bombe im Osloer Regierungsviertel und erschießt dann 69 meist jugendliche Teilnehmer eines sozialdemokratischen Ferienlagers.

Die Maßnahmen sind Teil eines Sicherheitspaketes, das Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) als Konsequenz aus den Taten von München, Ansbach und Würzburg vorgeschlagen hatte. Das Kabinett verabschiedete zugleich einen Gesetzentwurf, der Beamten und Soldaten im Dienst die Verschleierung ihres Gesichtes verbietet.

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Der Linken-Innenexperte Frank Tempel beurteilte den Ausbau der Videoüberwachung skeptisch. „Wir werden das genau analysieren, ich glaube nicht, dass es sinnvoll ist“, sagte Tempel dem Sender RBB. Auch potenzielle Täter könnten sich darauf einstellen. „Aber wir werden jeden Vorschlag natürlich genau abwägen. Es muss immer funktionieren. Also hier können wir keine Placebos für das subjektive Sicherheitsgefühl machen.“

Der Datenschutzbeauftragte des Landes Baden-Württemberg, Volker Broo, warnte vor übertriebenen Erwartungen. „Ein Selbstmordattentäter wird sich durch eine Kamera kaum von seinen Plänen abbringen lassen“, sagte Broo der „Stuttgarter Zeitung“. Nach Angaben der Berliner Wirtschaftssenatorin Ramona Pop (Grüne) soll die Videoüberwachung in der Hauptstadt nach dem Anschlag vom Montag nicht ausgeweitet werden.

Die Bodycams sollen nach Angaben des Ministeriums eine bessere Verfolgung von Straftaten ermöglichen und die Anzahl von Gewaltdelikten gegen Polizisten verringern.

Darüber hinaus will die Bundesregierung die sogenannte „elektronische Fußfessel“ für verurteilte Extremisten nach der Haft zulassen. Ein entsprechender Gesetzentwurf ging am Dienstag in die Ressortabstimmung, wie die Zeitung „Die Welt“ am Mittwoch berichtete.

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