Berlin Bundesinnenminister Thomas de Maiziere sollte bei Ferdinand Lassalle nachlesen: „Das ist die Macht des Aussprechens, was ist. Es ist das gewaltigste politische Mittel!“ So lautete die Empfehlung des SPD-Gründervaters, die bis heute gültig ist. Der Wirklichkeit kann sich auf Dauer niemand mit Erfolg entgegenstemmen.
Zu dieser Wirklichkeit gehört auch der Befund der aktuellen polizeilichen Kriminalstatistik, die am Montag vorgestellt wurde. Demnach ist die Zahl tatverdächtiger Zuwanderer im vergangenen Jahr um 52,7 Prozent gestiegen – auf 174.438 Fälle. Dabei sind Flüchtlinge grundsätzlich nicht krimineller als Deutsche. Wenn aber knapp eine Million Menschen neu ins Land kommen, dann sind darunter auch Straftäter.
Hinzu kommt, dass unter den Flüchtlingen viele junge Männer untätig zusammensitzen und nicht wissen, was sie mit ihrer Zeit anfangen sollen. Unter solchen Umständen und in einer vergleichbaren Altersgruppe würde auch das Kriminalitätsrisiko bei den Deutschen steigen. Nur wer diese Wahrheit nicht ausspricht, kann auch nichts dagegen unternehmen.
Die gestiegene Zahl von Gewaltdelikten bestätigt zudem die Einschätzung der Bürger, dass Polizei und Justiz im Rahmen ihrer Möglichkeiten zwar viel für ihre Sicherheit tun. Doch es wächst die Erkenntnis: Das alles reicht nicht.
Die Bürger fürchten die menschenverachtende Gewalt in S-Bahnen, sie sorgen sich angesichts rücksichtlos handelnder Familienclans in den Großstädten. Der Staat versagt dabei immer öfter, sein einfaches, aber großes Versprechen einzulösen, für die Sicherheit der Bürger zu sorgen. Wenn es um die rasant wachsende Cyberkriminalität geht, wirkt der Staat gegen die technisch hoch aufgerüsteten Täter ohnehin wie aus der Zeit gefallen.
Der Staat sollte sich zudem nicht zu laut dafür feiern, dass die Zahl der Einbrüche etwas zurückgegangen sind. Nach wie vor gehen die Einbrecher in den Wohnungen und Häusern ein und aus. Ihr Geschäft ist zudem fast risikolos. Man sollte sich von der ohnehin schwachen Aufklärungsquote von 15 Prozent nicht täuschen lassen. Nur 2,5 Prozent der Täter werden am Ende auch verurteilt
Warum Recht und Ordnung in vielen Bereichen nicht mehr greifen? Polizei und Justiz sind in den vergangenen Jahren von der Politik systematisch kaputtgespart worden. Das Vertrauen der Bürger stellt sich auch nicht mit Versprechen kurz vor der Wahl ein, in der Sicherheitspolitik ganz neue Wege gehen zu wollen. Es fehlt eine nachhaltige und ernst gemeinte Auseinandersetzung mit dem Thema der inneren Sicherheit.
