Schulz will zweites TV-Duell mit Merkel erzwingen

Kanzleramt: Schulz will zweites TV-Duell mit Merkel erzwingen

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Der SPD-Kanzlerkandidat und Parteivorsitzende Martin Schulz

Für SPD-Herausforderer Schulz stehen die Chancen aufs Kanzleramt schlecht. Mit aller Macht versucht er, Merkel zu einem weiteren Fernsehduell zu animieren.

Im Wahlkampfendspurt versucht der in Umfragen abgeschlagene SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz, ein zweites TV-Duell mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) zu erzwingen. In der ZDF-Sendung „Klartext“ sagte er am Dienstagabend, im Schlagabtausch mit Merkel am 3. September seien viele Punkte, die die Bürger bewegten, gar nicht angesprochen worden: „Deshalb habe ich Frau Merkel heute einen Brief geschrieben und Sie aufgefordert, ein nächstes Duell mit mir zu machen, damit all' diese Punkte auch diskutiert werden können.“

Ein weiteres Duell gilt jedoch als sehr unwahrscheinlich, weil sich Merkel bereits dagegen ausgesprochen hatte. Sie hatte sich mit dem Argument verteidigt, dass in Deutschland die Bundeskanzler nicht direkt gewählt werden. „Insofern sollte mit Blick auf die kleineren Parteien die Zuspitzung auf nur zwei Personen eher die Ausnahme im Fernsehwahlkampf sein“, erklärte Merkel. Darüber hinaus hatten SPD und Ex-ZDF-Chefredakteur Nikolaus Brender dem Kanzleramt vorgeworfen, die Bedingungen und Regeln für die Sendung diktiert zu haben.

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Im ersten TV-Duell waren Merkel und Schulz intensiv zu Flüchtlingskrise, Integration und Türkei-Politik befragt worden. Themen wie die Digitalisierung, Rente, Bildung oder Pflege waren von den vier Moderatoren gar nicht oder nur kurz thematisiert worden.

Martin Schulz' Zukunftsplan für den deutschen Arbeitsmarkt

  • Wer kann ein Erwerbskonto bekommen?

    Jeder Erwachsene über 18 mit festem Wohnsitz in Deutschland, schlägt die SPD vor. Aber auch Bürger ausländischer Herkunft sollen nicht leer ausgehen. Sind sie schon lange im Land und verfügen über ein dauerhaftes Aufenthaltsrecht, sollen sie ebenfalls das Konto erhalten.

  • Wie viel Geld soll auf dem „Chancenkonto“ der SPD sein?

    Den Sozialdemokraten schwebt zum Start ein Guthaben von 5000 Euro vor. Langfristig sollte es auf 15 000 bis 20 000 Euro anwachsen. Schwachpunkt des Vorschlags ist, dass die SPD nicht sagt, wie teuer das für die Steuerzahler wird und wer das finanziert. Es gibt Ideen, Geld, das der Staat aus einer höheren Erbschaftsteuer kassieren könnte, für die Erwerbskonten zu verwenden.

  • Konkurriert so ein Erwerbskonto mit anderen Sozialleistungen?

    Nein. Das neue Instrument soll bestehende staatliche Leistungen nicht ersetzen oder zu Doppelstrukturen führen. Während des Bezugs von Arbeitslosengeld oder Hartz IV (Grundsicherung) würde das „Chancenkonto“ eingefroren. Auch soll darauf geachtet werden, dass Arbeitgeber ihre freiwilligen Weiterbildungsangebote nicht zurückschrauben, nur weil der Staat mit dem Konto für jedermann auf dem Markt ist.

  • Wer ein Erwerbskonto hat, kann auch noch Bafög bekommen?

    Ja, so ist es geplant. Die Förderungen von Studenten und Auszubildenden über Bafög und Aufstiegs-Bafög soll durch das neue Instrument nicht berührt werden.

  • Wann könnte so etwas eingeführt werden?

    Unklar. Zunächst müsste das nach der Wahl in den Koalitionsverhandlungen zwischen den beteiligten Parteien geklärt werden. Im Haus von Ministerin Nahles wird an Vorschlägen gearbeitet. Auch der Industrieländer-Club OECD treibt das Modell voran und wirbt dafür, jeden Arbeitnehmer zu ermutigen, seine Erwerbsbiografie persönlich zu gestalten.

  • Was spricht für ein persönliches Erwerbskonto?

    Es soll jeden Arbeitnehmer motivieren, sich Zeit für Weiterbildung zu nehmen, den eigenen Lebenslauf zu stärken, um auf dem digitalen Arbeitsmarkt überleben zu können. Angesprochen werden sollen vor allem junge Leute, die ihre Startchancen auf dem Arbeitsmarkt verbessern sollen.

  • Hat das Modell auch einen sozialen Aspekt?

    Soziologen und Arbeitsmarktexperten hoffen, dass mit staatlich unterstützen Erwerbskonten die Chancengleichheit steigt. Berufseinsteiger aus ärmeren und bildungsfernen Haushalten haben schlechtere Bedingungen als Kinder aus wohlhabenden Familien, wo die Eltern auch mal „irgendwas mit Medien“ oder ein Alibi-Studium finanzieren, selbst wenn das am Ende nichts wird.

  • Was wollen die anderen Parteien?

    Die Union will nach der Wahl Familienzeitkonten einführen. Mit angesparter Zeit sollen Familien die Chance auf Elternzeit, Weiterbildung oder Sabbaticals bekommen. „Das Familienzeitkonto hilft Familien in jeder Lebensphase“, sagte die Vorsitzende der Frauen Union, Annette Widmann-Mauz (CDU, dem „Focus“. Die Grünen wollen jedem, der eine gute Firmenidee hat, einmalig ein flexibles und zinsfreies Darlehen von bis zu 25 000 Euro zahlen.

  • Wäre ein bedingungsloses Grundeinkommen nicht sinnvoller?

    Dieses Modell hat viele Fans, darunter Topmanager wie Siemens-Chef Joe Kaeser oder der Inhaber der dm-Drogeriemarkt-Kette, Götz Werner. Letzterer fordert, jedem Bürger bis zu 1200 Euro monatlich auszuzahlen. Arbeitsministerin Nahles hält davon nichts. Ein Grundeinkommen - unabhängig von Bedürftigkeit und Arbeit - sei keine adäquate Antwort, berge erhebliche ökonomische Risiken, heißt es aus dem Ministerium. Mehr Gerechtigkeit sei fraglich: „In der Konsequenz ist zu befürchten, dass das bedingungslose Grundeinkommen eher zur Spaltung der Gesellschaft führt und insbesondere benachteiligte Menschen zunehmend ausgegrenzt würden.“ Die OECD warnt nach einem 23-Länder-Vergleich, im Schnitt würde ein bedingungsloses Grundeinkommen knapp 50 Prozent unter der Armutsgrenze liegen.

In dem Brief an Merkel, der der „Bild“-Zeitung und der Deutschen Presse-Agentur vorliegt, schreibt Schulz, auch Merkel selbst habe ja die Themenauswahl beklagt. „Die Bürgerinnen und Bürger verdienen eine umfassende Debatte um die zentralen Zukunftsfragen unseres Landes. Aus diesem Grunde fordere ich ein zweites TV-Duell vor der Bundestagswahl. Ich bin jederzeit dazu bereit.“

SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann sprang seinem Parteichef bei: „Ich finde, die Wählerinnen und Wähler haben ein Recht auf ein zweites TV-Duell, in dem die Alltagssorgen der Menschen im Mittelpunkt stehen“, schrieb er bei Twitter.

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