Katrin Göring-Eckardt: Flüchtlingspakt von Anfang an falsch

Katrin Göring-Eckardt: Flüchtlingspakt von Anfang an falsch

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Katrin Göring-Eckardt: Flüchtlingspakt von Anfang an falsch

Die EU muss sich nach Worten der Grünen-Fraktionschefin in der Flüchtlingsfrage von der Türkei unabhängig machen. Dafür müssten „legale und sichere Zugangswege für Flüchtlinge nach Europa“ ermöglicht werden.

Es sei von Anfang an falsch gewesen, sich dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan „über das Türkei-Abkommen auszuliefern“, sagte die Grünen-Politikerin den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Dienstagsausgabe). „Wer in Aleppo nicht hilft und sich vor geregelter Aufnahme von Flüchtlingen in Europa drückt, wird immer wieder neue Probleme bekommen“, sagte sie.

Grünen-Chef Cem Özdemir warf der Türkei vor, mit ihrer Drohung einer Aufkündigung des Flüchtlingspaktes auch die geplante Visafreiheit für Türken bei Reisen in die EU aufs Spiel zu setzen. „Wenn der türkische Außenminister nun ein Ultimatum setzt, verkennt er, dass der Ball bei der türkischen Regierung liegt„, sagte Özdemir der „taz“.

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Die Menschen in der Türkei sollten nicht bestraft werden, betonte Özdemir. „Deshalb muss der Visumszwang aufgehoben werden, indem Ankara die vereinbarten Voraussetzungen dafür erfüllt.“

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