Berlin Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel hat sein Eingreifen in den Klimaschutzplan und den Verzicht auf ein Kohle-Ausstiegsdatum gerechtfertigt. Jeder wisse zwar, dass die Klimaschutzziele beim derzeitigen Einsatz von Kohlekraftwerken nicht zu erreichen seien, sagte der SPD-Chef am Donnerstag im Bundestag.
Man müsse aber den Beschäftigten in der Braunkohle vor der Festlegung eines Datums zunächst eine reale Perspektive bieten und sie nicht mit Gutachten vertrösten. „Denn am Ende passiert nur eins: Die Jobs sind weg und die Perspektiven sind auf dem Papier geblieben.“ Die Arbeitsplätze in der Branche würden nach Tarifverträgen bezahlt, die Mitbestimmung der Arbeitnehmer spiele eine große Rolle. Ihnen dürfe nicht signalisiert werden: „Ihr interessiert uns gar nicht, uns interessiert ausschließlich das Datum des Kohleausstiegs.“
Der „Klimaschutzplan 2050“, der den Weg in eine Gesellschaft ohne Treibhausgas-Ausstoß weisen soll, war in der Regierung heftig umstritten. Während Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD) zumindest einen Zeitraum zum Auslaufen der Kohle-Verstromung favorisierte, der von einer Kommission für den Strukturwandel begleitet werden sollte, hatte Gabriel dies in letzter Minute verhindert.
Ein Zeitraum findet sich nun gar nicht mehr im Plan, die Formulierungen zur Kommission und die CO2-Einsparziele des Energiesektors wurden abgeschwächt. Die Kommission soll zudem ihre Arbeit nun erst 2018 aufnehmen also nach der Bundestagswahl. Hendricks wollte, dass sie schon dieses Jahr startet.
