Koalitionstagung im März: Union und SPD beraten über gemeinsame Projekte

Koalitionstagung im März: Union und SPD beraten über gemeinsame Projekte

, aktualisiert 23. Februar 2017, 11:51 Uhr
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Dieses Trio wird bald öfter zusammen zu sehen sein: CSU-Vorsitzender und bayerischer Ministerpräsident Horst Seehofer (l.), Bundeskanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel, sowie SPD-Kanzlerkandidat und designierter Parteivorsitzender Martin Schulz.

Quelle:Handelsblatt Online

Anfang März will sich die schwarz-rote Koalition beraten, welche Projekte trotz des Wahlkampfes bis zum Sommer noch umgesetzt werden sollen. SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz wird ebenfalls an dem Treffen teilnehmen.

BerlinNeues Spitzentreffen von Schwarz-Rot: Union und SPD wollen am 7. März in einer Sitzung des Koalitionsausschusses im Kanzleramt schauen, welche Projekte sie trotz der Hitze des Wahlkampfes bis zum Sommer noch umsetzen wollen. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur am Donnerstag aus Koalitionskreisen.

Zu den Themen könnten die Flüchtlingspolitik, die Innere Sicherheit oder die in der Koalition umstrittene steuerliche Begrenzung von Managergehältern gehören. An dem Gespräch sollen die drei Parteivorsitzenden Angela Merkel (CDU), Horst Seehofer (CSU) und Sigmar Gabriel (SPD) teilnehmen. Auch SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz will erstmals dabei sein, hieß es aus Parteikreisen.

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Am Rande der Wahl des neuen Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier hatten sich Mitte Februar Merkel und Seehofer erstmals mit Schulz zu einem kurzen Gespräch zurückgezogen. Dabei sei vereinbart worden, fair im Wahlkampf miteinander umzugehen. Die SPD ist verärgert, dass Unionspolitiker in Brüssel Material gegen den früheren EU-Parlamentschef Schulz sammeln.

Schulz soll am 19. März auf einem Parteitag zum neuen SPD-Vorsitzenden gewählt werden. Neben Gabriel – der als Vizekanzler weiter die Arbeit der Sozialdemokraten in der Regierung lenkt – will Schulz nun aber schon selbst im Koalitionsausschuss die SPD-Linie vorgeben. Ebenso auf der Teilnehmerliste stehen die Fraktionschefs Volker Kauder (CDU), Thomas Oppermann (SPD) sowie CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt.

Quelle:  Handelsblatt Online
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