Kommunalwahlen in Hessen: Abendrot der Volksparteien

ThemaWahlen 2017

KommentarKommunalwahlen in Hessen: Abendrot der Volksparteien

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Wahlplakate der CDU und SPD.

von Ferdinand Knauß

Die hessischen Kommunalwahlen sind ein Vorgeschmack auf das bevorstehende Desaster für die etablierten Parteien. Wenn deren Basis zerbröselt, verändert sich das politische System grundlegend.

Die Botschaft, die die Hessen an die Kommunalpolitiker der etablierten Parteien gesendet haben, ist eindeutig: Ihr seid uns, im besten Fall, ziemlich egal. Der Anteil der Bürger, die zur Wahl gingen, ist ausgesprochen gering. Dabei konnten die beiden Parteien, die man bis vor kurzem Volksparteien nannte, wohl noch froh sein, dass die AfD längst nicht in allen Kommunen zur Wahl stand. Wo sie es tat, fuhr sie meist zweistellige Prozentergebnisse ein, auch in Frankfurt und den anderen hessischen Großstädten.

Die geringe Wahlbeteiligung ist nicht weniger ein Tritt ans Schienbein der in Berlin regierenden Parteien – vor allem für die CDU – als die Stimmen für die AfD. „Ihr seid mir egal“ zu hören, ist für Politiker noch schlimmer als „Ich mag euch nicht“. Verheerend ist die Wirkung solcher Wahlen auf die Motivation der ehrenamtlichen Lokalpolitiker. Die innere Auszehrung der einst großen Parteien, der Schwund ihrer Mitgliederbasis und die Schwierigkeiten an vielen Orten überhaupt noch Kandidaten für ehrenamtliche Mandate zu finden, dürfte sich durch die demonstrative Abneigung der Wähler verstärken. An der Basis der Union ist die Frustration über die Berliner Regierung ohnehin gewaltig.

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Das hessische Ergebnis dürfte ein Vorgeschmack auf die Landtagswahlen am kommenden Sonntag in drei Bundesländern sein. Die CDU kann in ihren früheren Hochburgen kaum mehr als 30 Prozent der Wähler mobilisieren und die SPD dürfte in Sachsen-Anhalt hinter der AfD liegen. Die wachsende Verunsicherung oder sogar Angst vieler Deutscher angesichts der Einwanderung ungeahnten Ausmaßes hat viele bisherige CDU-Wähler politisch heimatlos gemacht, die von der fatalistischen Politik Merkels enttäuscht sind.

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Davon profitieren nicht nur die AfD, sondern auch Winfried Kretschmann und die Grünen Baden-Württembergs. Manch einem rechtschaffenen Schwaben – zum Beispiel Wolfgang Grupp – erscheinen sie als das Original einer moralisch integren bürgerlichen Politik, an die sich die Merkel-CDU als Kopie anbiedert.

Deutschland hatte bislang im europäischen Vergleich ein ungewöhnlich stabiles Parteiengefüge. Doch dafür gibt es keine Ewigkeitsklausel. Politische Krisen und die innere Leblosigkeit alter Parteien haben in anderen Ländern in jüngerer Zeit radikale Umwälzungen von Machtverhältnissen und den Aufstieg neuer Parteien bewirkt, die nun regieren. Die Finanzkrise war dazu etwa in Griechenland und Spanien der Auslöser. 

Womöglich erlebt Deutschland ähnliches durch die Dynamik der Flüchtlingskrise.

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