In erhitzten Zeiten wie diesen sollte man Texten eine Einschränkung vorwegstellen, wenn schon die meisten Politiker bei ihren Statements (absichtlich?) auf eine solche verzichten. Die Debatte über die politischen Folgen des Attentats von Berlin beruht auf zwei Annahmen. Erstens, dass es sich um islamistischen Terror handelt. Und zweitens, dass der oder die Täter die deutsche Flüchtlingspolitik genutzt haben, um möglichst spurlos ins Land zu kommen.
Auf dieser, und nur auf dieser, Grundlage lässt sich überhaupt darüber streiten, ob Angela Merkel wegen ihrer Flüchtlingspolitik des Sommers 2015 politische Verantwortung für das Verbrechen von Berlin zu übernehmen hat. Ja, beide Annahmen dürfen nach der gegenwärtigen Faktenlage als sehr wahrscheinlich gelten, weswegen die Debatte geführt werden kann. Aber man sollte wenigstens – und sei es nur zum Zwecke einer gewissen gedanklichen Runterkühlung – daran erinnern, dass all dies hinfällig wäre, würde sich im Laufe der Ermittlungen ein ganz anderer Tathergang erweisen.
Also, für hier und heute: Ist die Kanzlerin politisch verantwortlich?
Große Terroranschläge in Europa
Ein Lieferwagen rast auf der Flaniermeile "Las Ramblas" im Zentrum Barcelonas in eine Menschenmenge. Nach offiziellen Angaben soll es mindestens einen Toten und 32 Verletzte gegeben haben, Medien berichten von zwölf Toten. Die Polizei bestätigt, dass es sich um einen Terroranschlag handelt. Die Hintergründe der Tat sind zunächst unklar.
Auf der London Bridge überfahren drei Attentäter mehrere Fußgänger, dann greifen sie eine beliebte Markthalle an. Mindestens sechs Menschen kommen ums Leben, die Angreifer werden getötet.
Bei dem Selbstmordanschlag in Manchester auf Gäste eines Pop-Konzerts hatte Salman Abedi, ein Brite libyscher Abstammung, 22 Menschen ermordet. Außerdem wurden 116 Menschen zur Behandlung von Verletzungen in Krankenhäuser gebracht. Die Polizei geht davon aus, dass Abedi kein Einzeltäter war, sondern dass ein ganzes Terrornetzwerk hinter der Tat steckt.
Auf dem Pariser Boulevard Champs-Élysées schießt ein Islamist mit einem Sturmgewehr in einen Polizeiwagen. Ein Beamter wird getötet, zwei weitere Polizisten und eine deutsche Passantin werden verletzt. Die Polizei erschießt den Angreifer, die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) reklamiert die Attacke für sich.
Ein gekaperter Lastwagen rast in einer Einkaufsstraße erst in Stockholm in eine Menschenmenge und dann in ein Kaufhaus. Fünf Menschen werden getötet, 15 verletzt. Noch am selben Tag nimmt die Polizei einen 39-jährigen Usbeken unter Terrorverdacht fest.
Ein Attentäter steuert ein Auto absichtlich in Fußgänger auf einer Brücke im Zentrum Londons und ersticht anschließend einen Polizisten. Von den Opfern auf der Brücke erliegen vier ihren Verletzungen. Sicherheitskräfte erschießen den Täter.
Auf dem Pariser Flughafen Orly verhindern Soldaten nur knapp einen möglichen Terroranschlag. Ein Mann will einer dort patrouillierenden Soldatin das Gewehr entreißen und wird von anderen Soldaten erschossen. Erst Anfang Februar war nahe dem Louvre-Museum ein Ägypter niedergeschossen worden, der sich mit Macheten auf eine Militärpatrouille gestürzt hatte.
Am Abend des 19. Dezember 2016 rast ein LKW in einen Weihnachtsmarkt an der Berliner Gedächtniskirche. Das Attentat fordert 12 Tote und viele teils Schwerverletzte.
In Nordfrankreich ermorden zwei Angreifer einen katholischen Priester in einer Kirche und verletzen eine weitere Person schwer. Beide Attentäter werden von den Sicherheitskräften erschossen.
In Ansbach in Bayern sprengt sich ein 27-jähriger syrischer Flüchtling vor dem Eingang zu einem Musikfestival mit einer Rucksackbombe in die Luft. Der Attentäter stirbt. 15 Menschen werden verletzt. Auf dem Handy des Mannes findet die Polizei später ein Bekennervideo. Das IS-Sprachrohr Amak behauptet einen Tag später, der Attentäter sei „Soldat des Islamischen Staates“.
In einem Vorort von Würzburg greift ein 17-jähriger Flüchtling aus Afghanistan in einem Regionalzug Fahrgäste mit einer Axt an. Er verletzt mehrere Menschen teils schwer. Auf seiner Flucht wird er von der Polizei erschossen. Einen Tag später veröffentlichte das IS-Sprachrohr Amak im Internet ein Video des Attentäters. Darin spricht er davon, dass er im Auftrag des IS gehandelt habe und sich an Nicht-Muslimen rächen wollte, die seinen Glaubensbrüdern Leid angetan hätten.
In Nizza fährt ein schwer bewaffneter Franzose tunesischer Herkunft mit einem Lastwagen in die Menge, die den französischen Nationalfeiertag feiert. Er tötet 84 Menschen.
Am Flughafen Istanbul-Atatürk schoss am 28. Juni 2016 ein Attentäter in der Eingangshalle mit einem Sturmgewehr um sich, warf Handgranaten in die Menge und zündete einen Sprengsatz. Zeitgleich sprengte sich ein weiterer Attentäter in einem Parkhaus in die Luft. Ein dritter Täter zündete offenbar einen Bombe in U-Bahn-Nähe. Die türkische Regierung ordnet den Anschlag dem Islamischen Staat zu. Insgesamt kamen 44 Menschen ums Leben (darunter die drei Attentäter); 239 weitere wurden verletzt. (Stand: 29.06.2016, 14:30 Uhr)
Ein Franzose marokkanischer Herkunft ermordet in einem Pariser Vorort einen Polizisten und dessen Lebensgefährtin, die ebenfalls bei der Polizei arbeitet.
Am Morgen des 22. März 2016 sprengten sich zwei Terroristen am Flughafen Brüssel-Zaventem in die Luft sowie ein weiterer im U-Bahnhof Maalbeek/Maelbeek in der Brüsseler Innenstadt nahe der EU-Behörden. Nach offiziellen Angaben kamen 35 Menschen ums Leben, darunter drei der Attentäter. Mehr als 300 Personen wurden verletzt.
Zwei Attentäter brachten ihr gestohlenes Auto an der Bushaltestelle einer Metrostation im Stadtzentrum von Ankara zur Explosion – 38 Menschen kamen ums Leben, darunter waren auch die Attentäter. Mehr als 120 Menschen wurden verletzt. Zu dem Anschlag, der sich am 13. März 2016 ereignete, bekannte sich eine Splittergruppe der Terrororganisation PKK.
Ein IS-Attentäter sprengte sich am 12. Januar 2016 auf dem belebten Sultan-Ahmed-Platz in Istanbul in die Luft – und riss 12 Menschen mit in den Tod. Elf von ihnen gehörten einer deutschen Touristengruppe an. 13 weitere Personen wurden verletzt.
Extremisten mit Verbindungen zur Terrormiliz Islamischer Staat greifen die Konzerthalle Bataclan und andere Ziele in der französischen Hauptstadt Paris an. Dabei kommen 130 Menschen ums Leben. Ein Hauptverdächtiger im Zusammenhang mit den Angriffen ist der 26 Jahre alte Salah Abdeslam, der am 18. März 2016 in Brüssel festgenommen wird.
Ein 22-jähriger radikalislamischer Angreifer tötet den Filmemacher Finn Nørgaard und einen jüdischen Wachmann einer Synagoge in Kopenhagen. Bei einem Feuergefecht mit einer Spezialeinheit der Polizei wird er erschossen.
Drei Extremisten töten bei einer mehrere Tage dauernden Terrorwelle in Paris 17 Menschen, bevor sie selbst erschossen werden. Zunächst greifen zwei Brüder das Büro der Satirezeitschrift „Charlie Hebdo“ an und erschießen zwölf Menschen. Für den den Angriff übernimmt Al-Kaida auf der arabischen Halbinsel die Verantwortung. In den Tagen darauf tötet ein weiterer Extremist eine Polizistin und nimmt in einem koscheren Supermarkt Geiseln. Vier jüdische Kunden sterben.
Im Jüdischen Museum in Brüssel tötet ein Angreifer mit einer Kalaschnikow vier Menschen. Der mutmaßliche Täter ist ein ehemaliger französischer Kämpfer, der Verbindungen zur Terrormiliz Islamischer Staat in Syrien haben soll.
Zwei von Al-Kaida inspirierte Extremisten greifen auf einer Londoner Straße den britischen Soldaten Lee Rigby an und töten ihn mit Messern und einem Fleischerbeil.
Ein Bewaffneter, der nach eigenen Angaben Verbindungen zur Al-Kaida hat, tötet in der südfranzösischen Stadt Toulouse drei jüdische Schulkinder, einen Rabbi sowie drei Fallschirmjäger.
Der muslimfeindliche Extremist Anders Behring Breivik legt eine Bombe im Regierungsviertel der norwegischen Hauptstadt Oslo und greift anschließend ein Jugendlager auf der Insel Utøya an. 77 Menschen werden getötet, viele davon Teenager.
52 Pendler kommen ums Leben, als sich vier von Al-Kaida inspirierte Selbstmordattentäter in drei Zügen der Londoner U-Bahn und einem Bus in die Luft sprengen.
Bombenanschläge auf Züge zum Madrider Bahnhof Atocha töten 191 Menschen.
Für solche Fragen gibt es ein kanonisches Werk, Max Webers „Politik als Beruf“ von 1919. In dieser berühmten Rede, ursprünglich von Münchner Studenten in Schwabing gehalten, entwirft der berühmte Soziologe seine Unterscheidung zwischen Gesinnungs- und Verantwortungsethik.
Gesinnungsethisch handelt, wer sein Tun nur von seinen guten Absichten her bewerten lassen will. Ich habe das Beste gewollt, aber für die Folgen meines Wollens kann ich nichts. Der Verantwortungsethiker hingegen lässt sich für die Wirkungen und Nach- und Weiterwirkungen seiner Entscheidungen in Haftung nehmen. Ich habe das Beste gewollt, es ist gescheitert, ich trete zurück.
Womöglich lässt sich die ganze Debatte um Angela Merkel auf diesen Kern bringen: Dass ihre Kritiker nicht akzeptieren wollen, dass sie zur Verteidigung ihrer Flüchtlingspolitik unverdrossen gesinnungsethisch argumentiert, wo sie in deren Augen doch einfach ihren Hut nehmen sollte.
„Merkel muss weg“ – das ist bei aller rüden Plattheit eben ein verantwortungsethisches Argument. Alle Forderungen nach Korrekturen und Kurswechseln sind nur die etwas subtileren Ableger.
Schwierigste Tage von Merkels ganzer Kanzlerschaft
„Wenn die Folgen einer aus reiner Gesinnung fließenden Handlung übel sind, so gilt ihm nicht der Handelnde, sondern die Welt dafür verantwortlich, die Dummheit der anderen Menschen oder – der Wille des Gottes, der sie so schuf“, schreibt Weber.
Die Kanzlerin würde wohl sagen: Genau. Eine humanitäre Tat bleibt eine richtige Tat, selbst wenn daraus von anderen etwas Böses, Grausames geschaffen werden kann.
Und nochmal Weber: „Der Verantwortungsethiker dagegen rechnet mit eben jenen durchschnittlichen Defekten der Menschen, – er hat (…) gar kein Recht, ihre Güte und Vollkommenheit vorauszusetzen.“ Horst Seehofer würde sagen: Genau deshalb hätten wir niemals Hunderttausende weitgehend ungeprüft ins Land lassen dürfen. Argumente, die mit „Es hätte doch keiner ahnen können, dass…“ beginnen, lässt der Ethiker der Verantwortung niemals gelten.
Nun war Max Weber viel zu schlau und zu beschlagen, als dass er jemals für eine Seite Partei ergriffen hätte. Ganz entschieden hält er beide Prinzipien für erlaubt und geboten. Es ist zwar unüberlesbar, dass Weber die größere Achtung vor der Verantwortungsethik hat – aber vor allem deshalb, weil er hinter neun von zehn Gesinnungspolitikern – so wörtlich – „Windbeutel“ vermutet, Menschen, die „nicht real fühlen, was sie auf sich nehmen, sondern sich an romantischen Sensationen berauschen“.
Vielleicht liegt am Ende hier die Erklärung, warum Angela Merkel in diesen schwierigsten Tagen und Monaten ihrer ganzen Kanzlerschaft politisch doch überleben kann: Weil „Windbeutel“ das letzte ist, was man mit ihr Verbindung bringt. Nicht einmal ihre ärgsten Kritiker.
WirtschaftsWoche-Redakteure Gregor Peter Schmitz und Christian Schlesiger befassten sich in einem Facebook-Livetalk am Mittwoch ebenfalls mit Merkels Rolle. Das Video gibt es hier:
