Kürzungen für EU-Ausländer: Kommunen begrüßen Gabriels Kindergeld-Vorstoß

Kürzungen für EU-Ausländer: Kommunen begrüßen Gabriels Kindergeld-Vorstoß

, aktualisiert 19. Dezember 2016, 07:31 Uhr
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Während der Vorschlag von Sigmar Gabriel, das Kindergeld für EU-Ausländer zu kürzen, bei den Kommunen auf Zustimmung stößt, reagiert die Union verärgert. Thomas Strobl (Foto), stellvertretender CDU-Vorsitzender, wirft dem SPD-Chef vor, dieser würde ihm Wahlkampf zur Bundestagswahl 2017 „seine populistische Ader wiederentdecken“.

Quelle:Handelsblatt Online

Die Forderung Gabriel nach Kindergeld-Kürzungen für EU-Ausländer löst in der Politik unterschiedliche Reaktionen aus. Während von den Kommunen Zustimmung kommt, werfen die Grünen dem SPD-Chef Stammtisch-Parolen vor.

BerlinDer Deutsche Städte- und Gemeindebund begrüßt die Forderung nach einer Kürzung des Kindergelds für EU-Ausländer, wenn der Nachwuchs im Heimatland lebt. „Beim Kindergeld gibt es in Europa enorme Unterschiede, zum Teil von weit mehr als 100 Euro im Monat“, sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg der „Passauer Neuen Presse“ (Montag). Er halte es für richtig, in solchen Fällen das Kindergeld nur in der Höhe zu zahlen, die dort üblich sei, wo das Kind lebt.

SPD-Chef Sigmar Gabriel hatte zuvor Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) aufgefordert, einen Vorschlag für eine solche Kindergeld-Kürzung nach britischem Vorbild vorzulegen. Bereits im Februar hatte Kanzlerin Angela Merkel (CDU) nach einem EU-Gipfel in Brüssel von Plänen berichtet, das Kindergeld für EU-Ausländer an die Lebenshaltungskosten in den Heimatländern anzupassen, wenn die Kinder dort leben.

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Der stellvertretende CDU-Vorsitzende Thomas Strobl hielt Gabriel nun entgegen, das Finanzministerium habe das Thema längst auf dem Schirm und brauche keine Nachhilfe vom SPD-Chef. „Die Entscheidung über die SPD-Spitzenkandidatur rückt näher und Herr Gabriel entdeckt seine populistische Ader wieder“, sagte Strobl der „Stuttgarter Zeitung“ und den „Stuttgarter Nachrichten“ (Montag). Der sozialpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Karl Schiewerling, betonte im Interview des „Kölner Stadt-Anzeigers“ (Montag): „Das ist eine alte Forderung der Union, die die SPD immer abgelehnt hat.“

Aus den Reihen der Grünen kam dagegen Kritik. „Gabriel gehen offensichtlich die Wahlkampfthemen aus. Daher bedient er jetzt Stammtische und macht Stimmung gegen Ausländer“, sagte die familienpolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Franziska Brantner, dem „Mannheimer Morgen“ (Montag). Sie verwies darauf, dass es auch EU-Staaten mit einem höheren Lebensstandard gebe. Nach der Logik des Wirtschaftsministers müssten dann Dänen oder Schweden hier ein höheres Kindergeld beziehen, so Brantner.

EU-Ausländer haben für die Dauer ihres Arbeitsaufenthaltes in Deutschland Anspruch auf Kindergeld - auch wenn der Nachwuchs in einem anderen EU-Land lebt. Nach Angaben der Bundesagentur für Arbeit zahlte Deutschland im November Kindergeld an gut 185 000 im EU-Ausland lebende Kinder, die nicht die deutsche Staatsbürgerschaft hatten. Das berichtet die „Bild“-Zeitung (Montag) unter Berufung auf Zahlen der Bundesagentur.

Von Januar bis Dezember 2016 zahlte Deutschland den Angaben zufolge insgesamt rund 32 Milliarden Euro Kindergeld aus, davon gingen 470 Millionen an im EU-Ausland lebende Kinder ohne deutsche Staatsangehörigkeit. Am häufigsten hätten Polen, Rumänen, Kroaten und Tschechen Kindergeld aus Deutschland bezogen.

Das Bundesfinanzministerium wies darauf hin, dass die EU-Kommission vergangene Woche eine Initiative vorgelegt habe, nach der das Kindergeld in der EU nicht an das Preisniveau im Aufenthaltsland des Kindes angepasst werden soll. „Wir bedauern diese Entscheidung“, sagte ein Sprecher. „Wir prüfen jetzt, welche Möglichkeiten das Europarecht lässt, dennoch zu einer Änderung zu kommen.“

Quelle:  Handelsblatt Online
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