Länder wollen mehr Geld : Kabinett beschließt Haushaltspläne

Länder wollen mehr Geld : Kabinett beschließt Haushaltspläne

Mehr Geld für Flüchtlinge, Innere Sicherheit, Wohnungsbau oder E-Autos: Schäuble greift für den Wahljahr-Etat 2017 noch einmal tief in die Schatulle. Den Ländern und Sozialdemokraten reicht das nicht.

Die Bundesregierung hat den Haushaltsentwurf von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) für das Wahljahr 2017 sowie den Finanzplan bis zum Jahr 2020 auf den Weg gebracht. Trotz zusätzlicher Ausgaben zur Betreuung von Flüchtlingen und weiterer Investitionen will Schäuble auch in den kommenden Jahren auf neue Schulden verzichten. Der am Mittwoch beschlossene Entwurf sorgt beim Koalitionspartner auch für Kritik. Mehrere Sozialdemokraten fordern mehr Geld für Wachstums-Investitionen und Jobs in Europa.

Die Länder wollen acht Milliarden Euro zusätzlich vom Bund, um die Flüchtlingskosten zu decken. Diese Summe solle als jährliche Pauschale, gestaffelt auf drei Jahre ausgezahlt werden, sagte Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) der „Süddeutschen Zeitung“. Bisher lehnt Schäuble die Forderungen der Länder ab - auch zur Neuordnung der Finanzbeziehungen. Am Mittwochabend wollten die Spitzen der Union eine Lösung ausloten, am Donnerstag in großer Runde die 16 Ministerpräsidenten mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU).

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Schäubles Entwurf sieht zusätzliches Geld vor, um die Kosten der Zuwanderung zu stemmen und Fluchtursachen zu bekämpfen. Auch die Mittel für Sicherheit und Bundeswehr werden deutlich aufgestockt, ebenso die Ausgaben für Bildung, Wohnungsbau und Soziales. Der Bundestag berät ab September über Schäubles Pläne. Endgültig verabschiedet werden soll der Etat 2017 Ende November.

Nebenjobs

  • Bundesinnenministerium

    „Aufgaben, die mit dem Hauptamt in Zusammenhang stehen, sollen (…) nicht als Nebentätigkeit zugelassen werden.“
    Das klingt eindeutig, ist es aber nicht, denn:
    „Steht eine Aufgabe im Zusammenhang mit dem Hauptamt und soll sie aus organisatorischen oder personalwirtschaftlichen Überlegungen nicht unter Verwendung eigener Ressourcen durchgeführt werden, kann sie grundsätzlich als Nebentätigkeit zugelassen werden.“
    Will heißen: Kulante Chefs winken Nebenjobs durch, notfalls erstreitet sich der Beamte seinen Zuverdienst vor Gericht.

  • Verwaltungsgericht Köln

    „Ein Organisations- und Geschäftsverteilungsplan, der die private Vortragstätigkeit des Klägers dem Hauptamt zuordnet, besteht nicht.“
    Will heißen: Gäbe es einen solchen Plan, müsste man darüber verhandeln.

  • Oberverwaltungsgericht NRW

    „Das allgemeine beamtenrechtliche Weisungsrecht erstreckt sich nicht auf die Abwicklung privatrechtlicher Verträge des Beamten.“
    Will heißen: Die Nebenjobs gehen den Dienstherrn nichts an.

Die SPD pocht auf mehr Geld für den sozialen Zusammenhalt. „Sigmar Gabriel und die SPD haben dafür gesorgt, dass sinnvolle Investitionen in gesellschaftlichen Zusammenhalt möglich werden. Und das ohne Neuverschuldung“, sagte Generalsekretärin Katarina Barley. „Wir setzen solide und verantwortungsvolle Finanzpolitik gegen das ideenlosen Knausertum von Wolfgang Schäuble.“ SPD-Fraktionsvize Carsten Schneider verteidigte die „Schwarze Null“. Es gehe um eine verlässliche Finanzpolitik. „Das ist auch eine Frage von Akzeptanz in der Bevölkerung“, sagte er radioeins. „Wir können es uns leisten, den Haushalt auszugleichen, aber trotzdem deutlich mehr zu investieren.“ Sein Unions-Kollege Ralph Brinkhaus (CDU) sprach von Generationengerechtigkeit und betonte: „Es besteht daher kein Raum für zusätzliche Ausgabenwünsche.“

Im geplanten Ausgaben-Plus für 2017 schlagen sich knapp 19 Milliarden Euro des Bundes zur Bewältigung der Zuwanderung sowie zur Bekämpfung der Fluchtursachen nieder. Bis zum Jahr 2020 stehen dafür insgesamt rund 77,5 Milliarden Euro bereit. Unterm Strich sollen die Ausgaben im nächsten Jahr auf 328,7 Milliarden Euro klettern. Das sind rund 3,2 Milliarden Euro mehr als in den Haushaltseckwerten vom März. Bis 2020 sollen die Ausgaben auf 349,3 Milliarden wachsen.

Nebeneinkünfte in Bundesministerien

  • Nebeneinkünfte

    Nebeneinkünfte des jeweiligen Spitzenreiters in ausgewählten Bundesministerien und nachgelagerten Behörden.

    Quelle: Bundesregierung

  • BaFin

    2014: 12.000 Euro

    2015: 12.779 Euro

  • Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle

    2014: 13.500 Euro

    2015: 7800 Euro

  • Bundesfinanzhof

    2014: 23.100 Euro

    2015: 30.412 Euro

  • Bundesfinanzministerium

    2014: 76.231 Euro

    2015: 39.990 Euro

  • Bundesjustizministerium

    2014: 14.850 Euro

    2015: 10.600 Euro

  • Bundeskartellamt

    2014: 22.000 Euro

    2015: 7600 Euro

  • Bundesnetzagentur

    2014: 12.000 Euro

    2015: 12.000 Euro

  • Bundesverwaltungsgericht

    2014: 5400 Euro

    2015: 5400 Euro

  • Bundeswirtschaftsministerium

    2014: 6800 Euro

    2015: 8372 Euro

  • Generalbundesanwaltschaft

    2014: 7200 Euro

    2015: 7200 Euro

  • Zoll

    2014: 7200 Euro

    2015: 6500 Euro

Die Ausgaben vor allem für Sicherheitsbehörden und Bundespolizei sollen 2017 gegenüber dem Vorjahr um rund 253,5 Millionen Euro sowie fast 2000 neue Planstellen steigen. Der Verteidigungsetat wird 2017 um 1,7 Milliarden auf rund 36,6 Milliarden Euro angehoben und im neuen Finanzplan um insgesamt 10,2 Milliarden Euro aufgestockt.

Die Sozialausgaben steigen bis 2020 auf fast 187 Milliarden Euro - weit mehr als die Hälfte aller Primärausgaben (ohne Zinslasten). Der Schuldenstand Deutschlands soll dank des Wirtschaftswachstums bis 2020 auf 59,5 Prozent der Wirtschaftsleistung gedrückt werden - und damit unter die erlaubte Obergrenze von 60 Prozent. Der Parteichef der Linkspartei, Bernd Riexinger, fordert deutlich mehr öffentliche Investitionen. „Was unseren Kindern und unseren Enkeln fehlen wird, sind solide Schulen, sind Wohnungen, die bezahlbar sind, ist eine gute öffentliche Infrastruktur, da fehlt es hinten und vorne“, sagte er dem Bayerischen Rundfunk.


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