Die Ampel-Koalition will nach den Worten von Arbeitsminister Hubertus Heil angesichts anhaltender Lohnunterschiede zwischen Frauen und Männern für mehr Transparenz bei der Bezahlung sorgen. Mit diesem Ziel solle das sogenannte Entgelttransparenzgesetz verschärft werden, sagte der SPD-Politiker am Dienstag im ZDF. Das Gesetz soll Gehaltsunterschiede offenlegen, es gilt aber bisher nur für Unternehmen ab 200 Mitarbeitern.
Heil betonte, das in der vergangenen Legislaturperiode geschaffene Gesetz sei wichtig gewesen. „Mit der CDU ging einiges, aber nicht alles. In der Ampel geht mehr.“ Familienministerin Lisa Paus (Grüne) werde dazu Vorschläge vorlegen.
Die Grünen-Co-Chefin Ricarda Lang hofft auf eine Reform des Gesetzes noch in diesem Jahr. „Wir haben uns als Koalition vorgenommen, dass wir an das Entgelttransparenzgesetz rangehen, also dass es auch mehr Informationsrechte gibt in kleineren Unternehmen“, sagte Lang den Sendern RTL und ntv.
Der überwiegende Teil von Frauen in Deutschland arbeite in Unternehmen, die weniger als 200 Angestellte hätten. „Auch die sollten doch ein Recht haben auf den Grundsatz: Gleiche Bezahlung für gleichwertige Arbeit.“ Gefragt nach einem Zeitrahmen für das Gesetz, sagte Lang: „Wir arbeiten daran. Ich hoffe, in diesem Jahr.“
Heil kündigte zudem an, Klagen gegen Lohndiskriminierung zu erleichtern. So sollen auch Gewerkschaften oder Organisationen für Einzelpersonen klagen können. Dies sei notwendig, „weil man allein oft zu schwach ist, um sein oder ihr Recht durchzusetzen“.
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