Viele Extra-Milliarden für Schulen, eine Million Ganztagsschulplätze, mehr Mitsprache des Bundes: Die SPD will bei einem Wahlsieg die Bildungspolitik umkrempeln. Kanzlerkandidat Martin Schulz und die sieben SPD-Ministerpräsidenten präsentierten am Montag in Berlin gemeinsame Vorschläge für eine „nationale Bildungsallianz“.
Schulz sagte, das Bildungssystem sei nicht schlecht, man dürfe die Augen vor bestehenden Defiziten aber nicht verschließen. Noch immer sei Herkunft wichtiger als Talent. „Deutschland kann mehr, wir wollen mehr. Wir wollen Deutschland zum Bildungs- und Qualifizierungsland Nummer eins in Europa machen“, sagte Schulz. Das Kooperationsverbot im Grundgesetz - das eine Einmischung des Bundes in die Schulpolitik untersagt - müsse weg. „Der Bund darf nicht an den Schultoren stehenbleiben“, sagte Schulz. Falls er Kanzler werde, solle der Bund - zusätzlich zu den kürzlich beschlossenen 3,5 Milliarden Euro - weitere zwölf Milliarden Euro in den Schulbereich, der Ländersache ist, investieren.
Die Union, deren Unterstützung die Sozialdemokraten für nötige Grundgesetzänderungen bei ihrer Bildungsallianz benötigten, hat Schulz' Vorschläge bereits zurückgewiesen. Der SPD-Chef sagte, er werde die Bildungsallianz durchsetzen - „egal wie“. Er sei sicher, „wenn es Geld gibt, sind die CDU-Ministerpräsidenten die ersten, die kommen“.
