Der Verkauf von staatlichem Eigentum ist kein Allheimmittel. Bund, Länder und Kommunen sollten gewisse Aufgaben erfüllen. Die Trinkwasserversorgung gehört in öffentliche Hand, private Sicherheitsdienste sollten nicht in der Fläche die Polizei ersetzen und auch Krankenhäuser, Gerichte und die Feuerwehr müssen mit Steuergeld finanziert werden.
Doch was ist mit der Müllentsorgung? Und wiese betreiben die Länder Lotterien? Muss die Deutsche Bahn wirklich ein Staatskonzern sein?
Bleiben wir beim Beispiel Bahn: Gegner einer Bahnprivatisierung fürchten um höhere Preise, einen Verfall der Infrastruktur und eine Einschränkung der Mobilität. Das ist nicht stichhaltig. Die Schaffung und Erhaltung der Infrastruktur ist Aufgabe des Staates, das Schienennetz muss folglich in öffentlicher Hand bleiben. Nur so lässt sich ein fairer Netzzugang der Wettbewerber sicherstellen.
Der Transport aber sollte privatisiert werden. Wettbewerb senkt die Kosten für die Nutzer – zu sehen ist dies im Postwesen, aber auch im Verkehr. Durch die Öffnung des Marktes für private Fernbuslinien können Menschen inzwischen ab 20 Euro durch ganz Deutschland fahren.
Gäbe es mehr Konkurrenz auf der Schiene, müsste auch die Bahn günstiger und besser werden. Der Kunde könnte sich aussuchen, ob er einen Anbieter mit Gratis-Internet (bei der Deutschen Bahn nicht möglich, im Ausland schon), ständigen Verspätungen und hohen Preisen wählt – oder ob es bessere Konkurrenzangebote gibt. Gleichzeitig würde der Bund entlastet.
5) Kritische Infrastruktur ausschreiben
1,6 Milliarden Euro hat Deutschland für die Suche eines Endlagers bereits in den Sand – oder besser: ins Salz – gesetzt. Das ist der Preis, den die Bundesrepublik bisher dafür bezahlt hat, um den Salzstock Gorleben erkunden zu lasten. Eine ziemlich stolze Summe, wenn man bedenkt, dass sie zugleich einer Lösung nicht einen Schritt näher gekommen ist.
Bei der Suche nach einem Endlager steht Deutschland heute immer noch da, wo Finnland vor gut 15 Jahren begann: ganz am Anfang. Von Finnland kann man dabei lernen, wie es besser ginge. Denn dort gibt es nicht nur einen Standort für ein Endlager, die Bauarbeiten haben sogar schon begonnen.
Die Probleme mit dem Bergwerk Asse
Zehn Kilometer südöstlich von Wolfenbüttel wird 1906 der erste Schacht des Bergwerks Asse in die Tiefe getrieben. 1964 endet die Förderung von Steinsalz aus wirtschaftlichen Gründen. Im selben Jahr wird die Gesellschaft für Strahlenforschung (GSF) in München gegründet. Sie kauft im Auftrag des Bundes die Schachtanlage für umgerechnet etwa 45.0000 Euro. 1965 wird die Asse vom Salz- zum Forschungsbergwerk erklärt.
Von 1967 an erforscht die GSF die Eignung der Asse als Atommülllager. Zugleich werden in der Schachtanlage in Niedersachsen schon leicht- und mittelradioaktive Abfälle eingelagert. Bis zum Ende der Einlagerung 1978 sind es 126.000 Fässer mit leicht radioaktivem Material in mehr als 700 Metern Tiefe und 1300 Fässer mit mittelradioaktivem Material in 511 Metern Tiefe.
1988 entdeckt man erstmals, dass ins sogenannte Versuchsendlager Asse Salzlauge einsickert. Die Öffentlichkeit wird darüber nicht informiert. 1995 läuft die Forschung in der Asse aus. Im selben Jahr wird die Helmholtz-Gemeinschaft gegründet, deren Mitglied die GSF ist. Im August 1998 wird ein täglicher Zufluss von elf Kubikmetern Lauge gemessen.
Seit 2005 eskaliert der Streit um die Asse. 2008 wird unter Tage radioaktiv strahlendes Cäsium-137 gemessen. Dem Helmholtz-Zentrum entzieht man die Aufsicht. Seit dem 1. Januar 2009 ist das Bundesamt für Strahlenschutz verantwortlich für die Asse. Am 15. Januar 2010 empfiehlt das Bundesamt, den radioaktiven Müll aus dem Bergwerk zu holen.
In knapp zehn Jahren kann der erste Müll im Granitboden unter dem westfinnischen Küstenort Eurajoki versenkt werden. Die Finnen haben dabei einen Weg gewählt, der so erschreckend einfach klingt, dass man ihn angesichts all der runden Tische und Endlagergesetze kaum glauben mag: Sie haben gefragt, wer das Zeug haben will.
Da sie die Endlagerung zugleich mit dem Versprechen verbanden, vor Ort eine kleine Behörde anzusiedeln und die Gemeinde für die Lagerung zu entlohnen, gingen in Helsinki haufenweise Angebote ein. Unter denen wählte die Regierung dann das am besten geeignete aus. Das Ergebnis: Dort, wo der Müll heute nicht lagert, ist die Enttäuschung groß.
Dieses Vorgehen kann als Beispiel dienen, nicht nur für den Atommüll. Warum ist beispielsweise der Ärger über die Stromtrassen quer durch Deutschland so groß? Weil Sie denjenigen, denen sie den Vorgarten verschandeln, rein gar nichts bringen.
Das aber ließe sich ändern, wenn den betroffenen Gemeinden Gegenleistungen geboten würden. Das dürfte deutlich weniger kosten als jedes Erdkabel. Die meisten Menschen sind nun mal käuflich. Das kann man anprangern – oder für seine Zwecke nutzen.
