Mit Atom-Mitteln: Gabriel will Investitionsfonds mit Paris

Mit Atom-Mitteln: Gabriel will Investitionsfonds mit Paris

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Mit Atom-Mitteln: Gabriel will Investitionsfonds mit Paris

Außenminister Sigmar Gabriel will nach dem Sieg Emmanuel Macrons bei der französischen Präsidentenwahl laut einem Medienbericht dessen Idee einer gemeinsamen Investitionsoffensive aufgreifen.

Zur Finanzierung erwägt der SPD-Politiker, einen Teil der Rücklagen für die Altlasten der deutschen Atomenergie einzusetzen, wie „Der Spiegel“ unter Berufung auf ein ihm vorliegendes Papier Gabriels berichtet. Auch Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte sich für ein gemeinsames Investitionsprogramm offen gezeigt.

„Gemeinsam sollten wir darüber nachdenken, so etwas wie eine Fortschreibung des Élysée-Vertrages auszuarbeiten“, schreibt Gabriel dem Nachrichtenmagazin zufolge in dem fünfseitigen Entwurf. Zur Finanzierung eines Fonds für Investitionen zugunsten junger Unternehmen, von Forschung, Verkehrsinfrastruktur und digitalen Netzen schrieb er: „Warum denken wir nicht darüber nach, einen Teil der bereits zur Verfügung stehenden, gewinnbringend anzulegenden Gelder aus dem deutschen Fonds zur Finanzierung der atomaren Zwischen- und Endlagerung nutzbar zu machen und durch entsprechende private und öffentliche Finanzmittel aus Frankreich zu ergänzen?“ Weiter schlägt der Außenminister demnach vor, die Zahl der EU-Kommissare zu verringern. Deutschland und Frankreich könnten sich nach den nächsten europäischen Parlamentswahlen „einen Kommissar in der EU-Kommission teilen bzw. zwischen beiden Ländern abwechselnd besetzen“.

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Auch einen eigenen Haushalt der Eurozone fordert Gabriel laut „Spiegel“. „Wenn ein französischer Präsident den Mut hat, am Wahlabend ein klares Zeichen für Europa zu setzen, dann muss Deutschland den Mut haben, über eigene festgefahrene Positionen in der Währungsunion nachzudenken und sich einem deutsch-französischen Kompromiss für eine dauerhaft stabile Architektur für den Euro zu öffnen“, wird der Außenminister zitiert.

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