Berlin Nach dem Besuch von Bundestagsabgeordneten auf der türkischen Luftwaffenbasis Incirlik will die Bundesregierung den Bundeswehreinsatz in der Türkei früher als geplant verlängern und sogar erweitern. Das Kabinett will schon am Mittwoch einen neuen Mandatstext für die Beteiligung am Kampf gegen die Terrororganisation Islamischer Staat (IS) beschließen, der zusätzlich den Einsatz deutscher Soldaten in „Awacs“-Aufklärungsflugzeugen der Nato vorsieht.
Das teilten Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) und Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) den Fraktionschefs im Bundestag am Montag in einem Schreiben mit, das der Deutschen Presse-Agentur vorlag. Der Bundestag kann nun schon im November statt wie ursprünglich geplant im Dezember über den Einsatz abstimmen.
Bisher unterstützt Deutschland mit 250 Soldaten, sechs „Tornado“-Aufklärungsjets und einem Tankflugzeug die Angriffe auf Stellungen des IS in Syrien und im Irak. Mit dem geplanten „Awacs“-Einsatz schaltet sich nun erstmals auch die Nato in den Anti-IS-Kampf ein. Während die „Tornados“ Ziele am Boden erfassen können, überwachen die „Awacs“ den Luftraum. Mit ihrem pilzförmigen Radaraufbau sind die Flugzeuge vom Typ Boeing 707 in der Lage, andere Luftfahrtzeuge in mehr als 400 Kilometern Entfernung zu orten und zu identifizieren.
Steinmeier und von der Leyen begründen die Fortsetzung des Einsatzes mit der „signifikanten“ Bedrohung, „die uns auch in Europa sehr konkret betrifft“. Dies hätten Anschläge in Frankreich, Belgien, der Türkei, aber auch in Deutschland gezeigt. Auf den jüngsten Bombenfund in Chemnitz gehen die beiden Minister aber nicht ein. „Mit seinen Anschlägen greift er (der IS) die gemeinsamen Werte und die Lebensweise der Bürger Europas an. Dieser Bedrohung muss weiterhin entschieden und umfassend begegnet werden.“
Die „Awacs“-Maschinen werden voraussichtlich auf der türkischen Basis in Konya stationiert. Ein Drittel der 16-köpfigen Besatzungen wird in der Regel von der Bundeswehr gestellt. Das bedeutet, dass nur wenige Soldaten zusätzlich in die Türkei geschickt werden, denn zusätzliches Bodenpersonal ist in Konya nicht erforderlich. Die großzügig veranschlagte Mandatsobergrenze von 1200 Soldaten wird daher auch nicht erhöht.
Voraussetzung für die Erweiterung des Einsatzes war die Aufhebung des Besuchsverbots für deutsche Abgeordnete in Incirlik wegen der Armenier-Resolution des Bundestags. In der vergangenen Woche durften sieben Vertreter des Verteidigungsausschusses die deutschen Soldaten dort besuchen, nachdem ihnen monatelang der Zutritt der Luftwaffenbasis verwehrt wurde.
Im Juni hatte das Parlament die Massaker an den Armeniern im Osmanischen Reich vor 100 Jahren als Völkermord verurteilt. Die Türkei als Rechtsnachfolgerin des Osmanischen Reichs wehrt sich massiv gegen diese Einstufung. Die türkische Regierung hob das Besuchsverbot erst auf, als die Bundesregierung die Resolution für rechtlich nicht verbindlich erklärte.
