Nach Wahl in Taiwan: China setzt neue Präsidentin unter Druck

Nach Wahl in Taiwan: China setzt neue Präsidentin unter Druck

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Taiwans neue Präsidentin Tsai Ing-wen.

Kaum ist Tsai Ing-wen gewählt, kommt Gegenwind aus Peking. Taiwans neue Präsidentin soll anerkennen, dass es nur „ein China“ gibt und Taiwan ein Teil davon ist. Ist es der Anfang neuer Spannungen?

Nach der Wahl der Oppositionskandidatin Tsai Ing-wen zur ersten Präsidentin Taiwans hat Chinas kommunistische Führung die neue Regierung in Taipeh unter Druck gesetzt. Die neue „Führerin Taiwans“ müsse sich zu dem Grundsatz bekennen, dass es nur „ein China“ gebe und Taiwan ein Teil davon sei, forderte am Sonntag die Regierung in Peking, die die Inselrepublik nur als abtrünnige Provinz betrachtet. China werde keinerlei „spalterischen Aktivitäten für eine Unabhängigkeit Taiwans“ tolerieren, warnte ein Sprecher.

Die Vorsitzende der Fortschrittspartei (DPP), die aus der Unabhängigkeitsbewegung entstanden ist, hatte die Wahl am Samstag mit 56 Prozent der Stimmen gewonnen. Ihr Herausforderer Eric Chu von der china-freundlichen Kuomintang (KMT) scheiterte nach Angaben der Wahlkommission in Taipeh mit nur 31 Prozent. Nach acht Jahren der Annäherung an China verlor die bisherige Regierungspartei sogar zum ersten Mal in der Geschichte Taiwans ihre Mehrheit im Parlament.

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Die Fortschrittspartei steigerte hingegen die Zahl ihrer Abgeordneten von 40 auf 68 und hält eine klare Mehrheit in der 113 Sitze zählenden Legislative. Dagegen rutschte die Kuomintang von bisher 64 auf nur noch 35 Abgeordnete ab. Die neugegründete Partei der neuen Kraft, die aus der „Sonnenblumenbewegung“ der Studenten entstanden ist, erzielte fünf Sitze und ist damit drittgrößte Partei im Parlament.

Machtwechsel in Taiwan China-kritische Opposition gewinnt Wahl

Oppositionskandidatin Tsai Ing-wen hat die Präsidentenwahl in Taiwan gewonnen. Der Kandidat der regierenden Nationalen Partei, Eric Chu, räumte am Samstag seine Wahlniederlage ein.

Feierstimmung unter den Anhängern der Fortschrittspartei in Taiwan. Quelle: REUTERS

Die kleine Volkspartei (PFP) des dritten Präsidentschaftskandidaten James Soong, dessen Bewerbung um das höchste Amt mit nur zwölf Prozent der Stimmen scheiterte, hält im neuen Parlament drei Sitze. Jeweils einen Sitz erzielten das Solidaritätsbündnis und ein unabhängiger Abgeordneter. Die Wahlbeteiligung war mit 66 Prozent (2014: 74 Prozent) so niedrig wie noch nie in den bisher sechs Präsidentenwahlen der jungen Demokratie seit 1996.

Nach dem Wahlsieg der moderaten Juraprofessorin, die eher auf Distanz zu Peking geht und Taiwans Eigenständigkeit betont, forderte die Führung in Peking umgehend ein Bekenntnis zum „Ein-China-Grundsatz“. „Die chinesische Regierung ist felsenfest entschlossen, die nationale Souveränität und territoriale Integrität zu schützen“, warnte das Taiwanbüro des Staatsrates. In den sozialen Medien Chinas wurde die Suche nach Tsai Ing-wen oder Taiwan-Wahl geblockt.

Die neue Präsidentin wurde aufgefordert, den „Konsens von 1992“ anzuerkennen, der die Grundlage für die Kooperation sei. Mit der Formel erkennen beide Seiten an, dass es nur „ein China“ gibt, akzeptieren jedoch unterschiedliche Vorstellungen, was darunter verstanden wird. Tsai Ing-wen hat es vermieden, sich zu dem „Konsens von 1992“ zu bekennen, hat ihn aber auch nicht eindeutig abgelehnt.

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China sei bereit, den Austausch mit allen Parteien zu fördern, „die den Grundsatz anerkennen, dass China und Taiwan zu einem China gehören“, teilte das Taiwanbüro in Peking mit. „Wenn die DPP ernsthaft den Status quo wahren will, muss sie eine klare Antwort auf die entscheidende Frage geben, ob sie den Konsens von 1992 anerkennt“, hieß es in einem Kommentar der Staatsagentur Xinhua.

Das Pekinger Außenministerium forderte auch die internationale Gemeinschaft auf, am Grundsatz festzuhalten, dass es nur ein China gebe und Taiwan ein Teil davon sei. Die Taiwanfrage sei eine „interne Angelegenheit“ Chinas, sagte Sprecher Hong Lei.

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