NRW-Regierungschefin: Kraft hält Linkspartei nicht für regierungsfähig

NRW-Regierungschefin: Kraft hält Linkspartei nicht für regierungsfähig

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Die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin Hannelore Kraft

Hannelore Kraft hält die Linkspartei für „weder regierungswillig noch regierungsfähig“. Ausschließen möchte sie aber nur eine Koalition mit der AfD.

NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) hält die Linkspartei für „weder regierungswillig noch regierungsfähig“. Die nordrhein-westfälische Regierungschefin sagte der „Welt am Sonntag“ drei Monate vor der Landtagswahl: „Mit den Linken haben wir unsere Erfahrungen 2010 gemacht. Seither sind die Linken in NRW keinen Deut vernünftiger geworden.“

Zu deren Programm meinte Kraft: „Mehr Wolkenkuckucksheim geht nicht“. Dennoch bekräftigte sie: „Wir betreiben keine Ausschließeritis, heute ebenso wenig wie 2010 und 2012.“ Nur mit der AfD werde die SPD auf keinen Fall sprechen.

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Kraft war 2010 in NRW eine Minderheitsregierung mit den Grünen eingegangen, 2012 hatte Rot-Grün eine eigene Mehrheit erzielt. Auf diese kommt sie aber laut Umfragen schon seit Monaten nicht mehr. Zu dem Hinweis der Zeitung, SPD-Kandidat Martin Schulz wolle Bundeskanzler werden, „in welcher Konstellation auch immer“, sagte die NRW-Regierungschefin, Schulz kenne die politischen Differenzen zwischen SPD und Linken im Bund. „Deshalb hat er auch gesagt: Wer mit uns regieren will, muss sich nach uns richten.“

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Martin Schulz in einem Wahllokal seiner Heimatstadt Würselen. Quelle: dpa

In NRW kommt die SPD nach dem jüngsten ZDF-„Politbarometer“ auf 36 Prozent, die CDU auf 32 Prozent. Die Grünen fallen auf 7 Prozent und landen hinter der FDP (8 Prozent) und der AfD (9). Die Linke könnte mit 5 Prozent nach aktueller Stimmungslage knapp in den Landtag einziehen.

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