Parteispitzen einig: Sachsen-Anhalt steuert auf „Kenia“

Parteispitzen einig: Sachsen-Anhalt steuert auf „Kenia“

, aktualisiert 17. April 2016, 18:52 Uhr
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Der Ministerpräsident Sachsen-Anhalts, Reiner Haseloff (CDU, l-r), die Grünen-Landesvorsitzende Cornelia Lüddemann und der SPD-Landesvorsitzende, Burkhard Lischka einigten sich auf Kernpunkte einer Koalition.

Quelle:Handelsblatt Online

Nach einem Verhandlungsmarathon in Magdeburg wird die erste gemeinsame Landesregierung von CDU, SPD und Grünen in Deutschland immer wahrscheinlicher. Doch es sind noch Hürden zu überwinden.

MagdeburgNach der Einigung von CDU, SPD und Grünen auf einen gemeinsamen Koalitionsvertrag steuert Sachsen-Anhalt auf die erste „Kenia“-Landesregierung in Deutschland zu. Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) sagte am Samstag nach elfstündigen Verhandlungen, die grundsätzliche Arbeit am Vertrag sei erfolgreich abgeschlossen. Am Dienstag sollen noch Personalfragen geklärt werden. Wenn die Parteitage zustimmen, könnte Haseloff dann am 25. April vom Landtag als Ministerpräsident wiedergewählt werden.

Wesentliche Punkte der Einigung sehen mehr Lehrer und mehr Polizisten vor. „Da haben wir gute Lösungen gefunden“, sagte Haseloff. Konkrete Zahlen nannte er noch nicht. Zudem soll trotz vieler Wünsche aus den Parteien nach Mehrausgaben an einer „schwarzen Null“ im Haushalt festgehalten werden.

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Die Grünen erhalten in der neuen Regierung ein Ministerium, wie Parteichefin Cornelia Lüddemann sagte. Welches Ressort es ist, ließ sie offen. An die SPD gingen Berichten zufolge das Wirtschafts- und Wissenschaftsministerium sowie das Sozialministerium. Alle anderen Ressorts würden von der CDU besetzt. Endgültig sollte nach Angaben der Parteien Dienstag über die Ressortverteilung entschieden werden.

Bei den inhaltlichen Fragen setzte die SPD unter anderem ein kommunales Beschäftigungsprogramm zur Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit durch, wie Parteichef Burkhard Lischka sagte. Bei der Kinderbetreuung einigten sich die drei Parteien auf eine Weiterentwicklung des Kinderförderungsgesetzes. Einigung wurde auch darüber erzielt, die Autobahn 14 von Magdeburg nach Schwerin gegen die Wünsche der Grünen weiter zu bauen.

Bei der Landtagswahl am 13. März war die CDU stärkste Partei geworden, die Mehrheit für die Fortsetzung einer schwarz-roten Koalition ging aber verloren. Daher sollen nun die Grünen mit in die Regierung. Die rechtspopulistische AfD hatte bei der Wahl fast jede vierte Stimme erhalten, mit ihr will aber keine der anderen Parteien zusammenarbeiten.

Quelle:  Handelsblatt Online
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